Sehr geehrter Herr Eichler,
gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Staatsverschuldung.
Der Schuldenstand der Länder betrug zum:
31.12.2007: 481,63 Mrd. €
31.12.2008: 480,47 Mrd. €.
(...) die FDP plädiert für eine Steuerreform hin zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. (...)
(...) Aus meinen zahlreichen Besuchen an Schulen im Landkreis weiß ich, dass die sogenannten Lehrerzimmer sicher keine adäquate Arbeitsatmosphäre zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts darstellen und ebenso wenig ein tatsächlicher Ersatz für das häusliche Arbeitszimmer sind. Konsequent und unter mehreren Gesichtspunkten richtig, wäre es deshalb, den Lehrern an den Schulen Büros zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Nun aber sind die Dinge wieder im Fluss, weil dieses Jahr gewählt wird. Wir können unsere steuerpolitischen Ziele, die übrigens keine Versprechen, sondern Richtmarken unter Wählervorbehalt sind, komplett erreichen, wenn wir eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag erringen können. (...)
(...) Niemand hat heute einen Überblick wieviel sogenannte toxische Wertpapiere sich in den Bilanzen von privaten und öffentlichen Banken befinden. Gegenwärtig findet in der EU-Kommission eine Debatte über den Entwurf einer Richtlinie statt, welche Papiere in der Europäischen Union in sogenannte Bad Banks ausgegliedert werden dürfen und welche nicht. Solange der Rahmen nicht gesteckt ist, kann keine Aussage getroffen werden, wie hoch ggf. (...)
(...) http://www.manfred-zoellmer.de/aktuelles/meldung.htm?id=587 Januar auf das von Ihnen angesprochene Thema aufmerksam gemacht. Es wäre absurd, wenn gerade die finanzschwachen Kommunen nicht an diesen Geldern teilhaben könnten. Zumindest in diesem Zusammenhang wurde mittlerweile eine Regelung gefunden, der zufolge das Land zunächst den grundsätzlich nötigen Eigenanteil an den Investitionsmaßnahmen für finanzschwache Gemeinden übernimmt. (...)