Frage an Florian Pronold von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pronold,
in der aktuellen Debatte um das Gesetz gegen Steuerhinterziehung und die rustikalen Vergleiche des Herrn Steinbrück meldete sich nun auch Herr Müntefering mit folgenden Worten: "Die Wahrheit ist doch: Da sind Leute, die betrügen uns um Steuern, und zwar in einem erheblichen Maße".
Ich bin auch dieser Meinung, sage jedoch: Die Steuerehrlichkeit ist immer nur so gut wie das jeweilige Steuerrecht.
Stimmen Sie mir zu?
In der Bundestagsdebatte vom 07.05.09 um dieses Gesetz gegen Steuerhinterziehung sagte Herr Solms von der FDP, dass es dieses Gesetz nicht brauche, wenn endlich das Steuerrecht in Deutschland vereinfacht werde.
Darauf erntete er aus der SPD-Fraktion höhnisches Gelächter und Geschrei.
Ich frage Sie deshalb, falls die SPD im Herbst wieder in Regierungsverantwortung kommt, sind Sie dann bereit, endlich diesen undurchsichtigen Steuerdschungel zu lichten oder werden Sie Ihre beiden möglichen Koalitionspartner FDP oder
CDU/CSU blockieren?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Steuerhinterziehung und Ihre These, dass "die Steuerehrlichkeit immer nur so gut sei wie das jeweilige Steuerrecht." Hierzu nehme ich gerne Stellung:
Ihrer These kann ich nicht zustimmen, da sie meines Erachtens an der Realität vorbeigeht.
Selbst wenn das Steuerrecht einfacher wäre, fänden sich noch immer genügend Menschen, die beispielsweise versuchten, sich der Steuerzahlung zu entziehen oder sie zu verkürzen.
Abgesehen davon sind die steuerlichen Regelungen, die die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, übersichtlich. Wir haben eine sog. "Vereinfachte Steuererklärung" entwickelt, bei der es sich um einen verkürzten Vordruck für die Lohnsteuer / Einkommensteuer handelt. Er umfasst nur zwei Seiten und ersetzt den üblichen vierseitigen Mantelbogen und die Anlage N. Die Vereinfachte Steuererklärung richtet sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur Arbeitslohn und gegebenenfalls bestimmte Lohnersatzleistungen erhalten haben, zum Beispiel Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, etc.
Im Übrigen bedeutet das Bestrebungen nach Steuervereinfachung immer einen Verzicht auf Einzelfallgerechtigkeit. Ganz extrem konnte man dies bereits 2005 am Beispiel der Steuervereinfachungspläne der CSU sehen: Eine Krankenschwester mit ca. 28.000 Euro Jahresgehalt und steuerfreien Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in Höhe von 1.600 Euro/Jahr hätte durch deren Streichung auf rund 550 Euro/ verzichten müssen. Weitere Einbußen wären mit der Kürzung der Entferungspauschale hinzu gekommen. Dafür aber wäre das Steuerrecht einfacher geworden.
Über das Regierungsprogramm entscheidet bei der SPD zunächst deren Bundesparteitag. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie lieber einen solide finanzierten, funktionstüchtigen Staat haben möchten, der im Falle einer Krise wie jetzt Wirtschaft und Gesellschaft stabilisieren kann, oder ob sie den Reichen die Steuern erlassen haben möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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