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(...) Insbesondere soll auch geklärt werden, ob inwieweit und seit wann die Bundsregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Steinbrück, über die Liquiditätsprobleme der HRE informieret war und damit zusammenhängend, seit wann und wieweit das Bundesfinanzministerium von der BaFin und der Bundesbank über den potentiell nicht am Markt zu deckenden Refinanzierungsbedarf der HRE bzw. ihrer Töchter unterrichtet war, den die BaFin durch eigene oder von der Bundesbank durchgeführte Prüfungen festgestellt hat. (...)

Sehr geehrter Herr Laufer,

Ihre Nachricht vom 18. Februar an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten.

Sehr geehrter Herr Stoffel,

(...) Für dieses Fundamentalproblem müssen wir möglichst bald eine praktikable und realistische Lösung finden. Das Grundeinkommen könnte eine solche Lösung darstellen, jedoch nur dann, wenn es nicht als utopisches Modell eines vom Arbeitszwang befreiten Ersatzparadieses, sondern als pragmatische und effiziente Antwort auf die grundlegenden Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen in unserer Gesellschaft verfolgt wird. Wissenschaftliche Gutachten haben beispielsweise gezeigt, dass ein Grundeinkommen nur in sehr geringem Umfang bedingungslos gezahlt werden könnte, ohne den Bundeshaushalt zu überfordern oder Fehlanreize zu setzen. (...)

(...) Es ist vorgesehen, dass in Zukunft bei der Festlegung von Managergehältern langfristige Komponenten, wie der durchschnittliche Jahresgewinn über mehrere Jahre, zu berücksichtigen ist und Aktienoptionen, die zum Teil ein wesentlicher Bestandteil von Managergehältern sind, nicht bereits, wie zurzeit, nach zwei Jahren, sondern erst nach vier Jahren eingelöst werden können. Die Möglichkeiten für den Aufsichtsrat bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung Managergehälter zu kürzen, werden erleichtert und die Transparenzpflichten an Managergehälter verbessert. (...)