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Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2009.

(...) Die große Koaliton aus CDU/CSU und SPD hat ihr wichtigstes Ziel verfehlt, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Erst nach der Bundestagswahl kommt es zum Kassensturz und die in Wahlprogrammen angekündigten Steuerentlastungen werden wieder eingesammelt, weil die maximalen Verschuldungskriterien des Maastrichter Vertrages eingehalten werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland wird bereits 2009 gegen das Maastrichtkriterium von maximal Drei-Prozent-Nettoneuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt verstoßen. (...)

(...) Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Equitable Life hat in seinem Abschlussbericht auch deutlich vermerkt, dass seine Aufgabe lediglich darin bestanden habe, die Ereignisse aufzuklären. Auch der Petitionsausschuss ist ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse. (...)

(...) Das Europäische Parlament wird auch weiterhin Druck auf die britische Regierung ausüben und alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit den Opfer von Equitable Life - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU - der entstandene finanzielle Verlust von der britischen Regierung kompensiert wird. (...)

(...) ich weiche Fragen nicht aus. (...) Ich "investiere" lieber in Menschen als in kaputte Banken. (...)

(...) Ich bin aber überzeugt, daß wir mit den von der Koalition im Konjunkturpaket II getroffenen Maßnahmen insgesamt eine ausgewogene Mischung gefunden haben, die uns hilft, schweren wirtschaftlichen Zeiten zu trotzen. Das Konjunkturpaket II wird von uns zudem mit weiteren beschäftigungspolitischen Maßnahmen flankiert, damit trotz der Krise möglichst wenig Menschen entlassen werden. (...)