Frage an Christine Scheel von Udo M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
sie schreiben in ihrer Antwort an Herrn Marco Gauer, daß der Bund eine
Nullverschuldung anstreben muss.Wie wollen Sie (ihre Partei) die
Wahlversprechen finanzieren bzw. welche Kosten wollen Sie wie senken?
Mit freundlichen Grüssen
Udo Markert.
Sehr geehrter Herr Markert,
vielen Dank für Ihre Frage zum Abbau der Verschuldung des Bundes. In meiner Antwort an Herrn Marco Gauer habe ich von dem Ziel gesprochen, die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen. Dies ist etwas anderes als der von Ihnen verwendete Begriff "Nullverschuldung". Es wird erst im Rahmen einer konjunkturellen Erholung nach der aktuell schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland möglich werden die Nettoneuverschuldung zurückzuführen. Wann eine Nettoneuverschuldung von Null erreichbar ist, kann heute seriöserweise niemand vorhersagen. Das Versprechen von Steuersenkungen in Wahlprogrammen verschiedener Parteien ist völlig unseriös, weil unbezahlbar. Dieses Jahr wird der Bund die höchste Nettoneuverschuldung seit Gründung der Republik aufnehmen, weil die Rezession die Steuereinnahmen hat wegbrechen lassen. Die ehrliche Neuverschuldung wird 2009 bei über 90 Milliarden Euro liegen, Steinbrück und Merkel offenbaren davon im Haushaltsentwurf aber nur 47 Milliarden. Fast der gleiche Betrag neuer Schulden werden in Schatten- und Sonderhaushalten versteckt. Es ist offensichtlich, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von CDU und SPD im Wahljahr hinters Licht geführt werden sollen.
Die große Koaliton aus CDU/CSU und SPD hat ihr wichtigstes Ziel verfehlt, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Erst nach der Bundestagswahl kommt es zum Kassensturz und die in Wahlprogrammen angekündigten Steuerentlastungen werden wieder eingesammelt, weil die maximalen Verschuldungskriterien des Maastrichter Vertrages eingehalten werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland wird bereits 2009 gegen das Maastrichtkriterium von maximal Drei-Prozent-Nettoneuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt verstoßen. Auch 2010 wird voraussichtlich leider keine Entspannung bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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