Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2009

(...) wir rufen nach Untersuchung und strafrechtlicher Verfolgung. Die Grünen wollten einen Untersuchungsausschuss bei der IKB, dessen Zustandekommen leider an der FDP gescheitert ist. Morgen werden wir in der Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE (Hypo Real Estate) beschließen. (...)

Portrait von Johannes Jung
Antwort von Johannes Jung
SPD
• 05.03.2009

(...) Experten weisen zudem darauf hin, dass z.B. der Untreue-Vorwurf nur bei nachgewiesenem und oft schwer zu beweisenden Vorsatz gelte. Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung falschen Manager-Handelns muss aber stets die nachweisbare Pflichtverletzung und ein konkretes Verschulden bleiben. Da ist nicht unbedingt der Gesetzgeber gefragt, sondern die Gerichte. (...)

Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort von Ksenija Bekeris
SPD
• 06.05.2009

(...) Die HSH Nordbank hat in einem unverantwortbaren Ausmaß Geschäfte außerhalb des klassischen Bank- bzw. (...) Die Frage, wie es dazu kommen konnte, wer dafür Verantwortung trägt und wie so etwas für die Zukunft zu verhindern ist, soll der Untersuchungsausschuss klären, den meine FraktionskollegInnen und ich beantragen werden. (...)

Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
CDU
• 01.04.2009

(...) Ich werde dem Rettungspaket für die HSH Nordbank zustimmen, da ich der festen Überzeugung bin, dass dazu keine Alternative gibt. Wohlwissend, dass damit nicht alle zukünftigen Risiken ausgeschlossen sind. (...)

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