Frage an Klaas Hübner von Ronny H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Heide,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu. Die laxe Regulierung der internationalen Finanzmärkte war ein Auslöser für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Hinzu kamen weitere Faktoren wie zum Beispiel die Politik des billigen Geldes der US-amerikanischen Notenbank, die lange mit sehr niedrigen Leitzinsen operiert und somit zum Entstehen der Blase im Markt für Häuserkredite beigetragen hat.

Sie sprechen die Investmentbanken als Akteur auf den Finanzmärkten direkt an. Sicherlich waren sie in erheblichem Maße an der Verbriefung von Häuserkrediten und ihrem Weiterverkauf beteiligt. Aber auch die anderen Finanzmarktakteure wie normale Geschäftsbanken, Hedgefonds oder Deutsche Landesbanken haben in Papiere investiert, die sich im Nachhinein als überbewertet herausgestellt haben. Die Banken haben sich zu einseitig auf die Bestnoten der Ratingagenturen für diese Papiere verlassen und ihre eigenständige Bewertungskompetenz vernachlässigt. Eine neue Finanzmarktarchitektur muss deshalb alle unterschiedlichen Akteure regulatorisch berücksichtigen.

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat die SPD mit dem Steinmeier-Steinbrück-Papier ein Programm zur Regulierung des Finanzmarktes vorgelegt. Wir wollen folgende Kernpunkte durchsetzen:

* Eine Finanzmarktaufsicht, die keinen Markt, keinen Akteur, keinen
Staat und kein Territorium unbeaufsichtigt lässt. Besonders
wichtig ist hierbei die internationale Verzahnung der nationalen
Aufsichtsbehörden.
* Anreiz- und Vergütungssysteme für Manager im Finanzsektor, die
nicht auf kurzfristige Spekulationsgewinne, sondern auf
langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet sind.
* Das Verbot von Zweckgesellschaften. Alle Geschäfte müssen in der
Bilanz transparent abgebildet werden.
* Wir wollen die Verbriefung von Krediten, d.h. ihre Verarbeitung zu
Derivaten und ihren Weiterverkauf, einschränken. Die Banken müssen
einen Teil der Kredite selbst behalten, so dass sie nur
kalkulierbare Risiken eingehen und nicht, wie geschehen, das
Risiko auf Dritte abwälzen.
* Banken sollen Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen.
Damit wären die Banken im Krisenfall nicht mehr so anfällig, wie
sie sich in der Krise gezeigt haben.

Wesentliche Punkte dieses Konzepts sind auch Bestandteil der nun von Präsident Obama eingebrachten Vorschläge zur Regulierung der US-amerikanischen Finanzinstitute. Ich begrüße die Pläne von Präsident Obama und hoffe, dass er sich gegen Widerstände auf nationaler Ebene durchsetzen wird. Nach den Beschlüssen des Londoner G20-Gipfels ist dies ein weiterer Schritt, der mich hoffen lässt, dass die Abstimmungen für einen internationalen Regulierungsrahmen für den Finanzsektor erfolgreich abgeschlossen werden können. Sofern wir national bereits Einzelschritte vornehmen können, tun wird dies, wie die Beschließung eines Gesetzes zur Managervergütung in dieser Woche beweist. Fortan müssen sich die Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg ausrichten.

Ich kann nachvollziehen, dass Sie die steigende Verschuldung der öffentlichen Hand kritisch sehen. Auch ich halte es für enorm wichtig, dass die Staatsverschuldung mittelfristig wieder zurückgefahren wird, damit wir nachkommende Generationen nicht aller finanziellen Spielräume berauben. In dieser Situation ist es dennoch richtig, dass der Staat Konjunkturpakete auflegt, um den Einbruch in der Wirtschaft abzufedern, und weitere Bankenpleiten durch Stützungsmaßnahmen verhindert. Eine weitere Bankenpleite im Ausmaß von Lehman Brothers würde das Finanzsystem endgültig in den Abgrund stoßen. Deshalb ist der Staatseinstieg bei der Hypo Real Estate richtig. Es ist richtig, durch Kurzarbeit Massenentlassungen zu verhindern, die erhebliche Belastungen für die Sozialversicherungen und den Bundeshaushalt bringen würden. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, die eigentlich gesund und nur durch die Krise in Turbulenzen geraten sind. Auch Opel zähle ich hierzu. Ich trete aber auch in aller Deutlichkeit dafür ein, den Staat nicht erpressbar werden zu lassen und jedes Unternehmen zu retten. Es ist nicht Aufgabe des Staates Managementfehler auszugleichen.

Ihren Appell für eine öffentliche Debatte über die Ursachen der Finanzmarktkrise nehme ich gerne auf. Das politische System ist derzeit in hohem Maße mit dem Krisenmanagement beschäftigt. Dies darf uns aber nicht von einer Debatte über die Ursachen der Finanzmarktkrise abhalten. Die Bürgerinnen und Bürger können von uns verlangen, dass wir aus der Krise lernen und die richtigen Schlüsse aus ihr ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaas Hübner, MdB