Frage an Uwe Schummer von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schummer,
mich interessiert Ihre Meinung zur aktuellen Diskussion um die Verwendung öffentlicher Mittel zur finanziellen Unterstützung "angeschlagener" privater Unternehmen. Wie wollen und können Sie als Abgeordneter Einfluss auf die Regierung nehmen, damit die Verschwendung von Steuergeldern in diesen Fällen unterbleibt bzw. sich ein "Fall Opel" nicht wiederholt? Wenn die Regierung schon nicht die Kraft besitzt, im Wahljahr ausschließlich sachgerecht zu entscheiden, sollten doch zumindest die Abgeordneten zur Kenntnis nehmen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung längst gemerkt hat, dass lediglich Stimmen für die Bundestagswahl "gekauft" werden sollen - und es deshalb auch nicht funktionieren wird.
Wenn die Dreistigkeit, mit der die Eigentümer von Arcandor momentan versuchen, ihre drohenden Verluste auf den Steuerzahler abzuwälzen, Erfolg haben sollte, sind wir wirklich im Paradies für unfähige Unternehmer angekommen. Können Sie dazu beitragen, dies zu verhindern?
Mit freudlichen Grüßen
Frank Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
wir befinden uns in der schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit 1929. Deutschland hat nach Ansicht fast aller Wirtschaftsexperten zielgerichtete und angemessene Maßnahmen ergriffen. Einfach laufen lassen und mit eiserner Hand das Geld zu verknappen führte vor 80 Jahren von der Weltwirtschaftskrise zu einer Staatskrise mit all den schlimmen Folgen. Opel ist ein Sonderfall, da dieses Unternehmen marktfähig ist, dies jedoch aufgrund der GM-Mutter gestört wurde. Alle Gewinne wurden in die USA transferiert, Investitionsgelder mussten neu beantragt werden. Dies war ein Stück us-gesteuerte DDR-Wirtschaft. Deshalb hat die Bundeskanzlerin darauf gedrängt, dass eine klare Trennung zwischen GM und Opel vollzogen wird. Für die Bürgschaft werden hohe Gebühren gezahlt. Überbrückungsgelder müssen verzinst zurückgezahlt werden. Es muss ein marktfähiges Konzept in Zusammenarbeit mit privaten Investporen vorgelegt werden. Alle diese Kriterien wurden nach einer Prüfung von mehr als acht Monaten nach harten Verhandlungen erfüllt. Ich bin stolz auf diese Leistung der Bundeskanzlerin.
Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist im Kern auch die Neugliederung und anschließende Sozialprivatisierung von VW, VEBAG und Preussag in der Gründungsphase der Bundesrepublik durch den Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard. Dass die Bundesregierung verantwortlich mit den Steuergeldern handelt, zeigt auch die Entscheidung, dass Arcandor eine geregelte Insolvenz eingehen wird. Die klaren Kriterien für eine staatliche Überbrückungshilfe gelten nicht für Managementversagen oder mangelnde Marktfähigkeit. Außerdem gibt es mit der METRO-Gruppe auch einen möglichen privaten Investor. Sie können sicher sein, dass ich als Abgeordneter den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern weiter im Auge behalten werde.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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