(...) Generell gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Es bleibt dabei, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft, deren Fundament das Privateigentum und die Vertrags-freiheit ist, der Begründung bedarf, bevor der Staat wirtschaftlich aktiv wird. In vielen Fällen existieren aber genau diese guten Gründe, z.B. bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt seit Jahren eine einfache und faire Lösung vor: Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer maßvoll und aufkommensneutral erhöhen. Dies führt dazu, dass nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nehme ich meine Aufgaben sehr ernst, sowohl meine Arbeit in der Verkehrspolitik als auch die Vertretung der Belange meines Wahlkreises.
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Behnken,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28.02.2009 über abgeordnetenwatch.