Frage an Berndt Röder von Manfred K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Köhler,

Finanz- und Haushaltspolitik ist eine Kernfunktion der Politik. Deshalb beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage zur zukünftigen Finanzplanung und zur HSH Nordbank.

Zunächst zur finanziellen Planung.
Der Hamburger Haushalt wird durch die Arbeit der Politik nachhaltig und generationengerecht gestaltet. So hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU, GAL und SPD im März dieses Jahres beschlossen, die Ausgaben der Stadt besser auf ihre Wirksamkeit hin auszurichten.
Der Weg dahin ist lang, aber für eine Finanzpolitik mit Zukunft unerlässlich. Bisher hat Hamburg dabei schon einige Erfolge zu verzeichnen. Hier einige Beispiele:
- Im Jahr 2005 wurde der Betriebshaushalt ausgeglichen.
- 2007 wurde die Nettokreditaufnahme beendet.
- Ab 2013 gilt das Gebot des Haushaltsausgleichs in der Landeshaushaltsordnung. Das heißt, neue Schulden sollen vermieden werden.
Die Stadt Hamburg hat im Moment 22 Milliarden Euro Schulden. Bei einer jährlichen Tilgung von 500 Millionen Euro würde es 44 Jahre dauern bis Schuldenfreiheit verkündet werden könnte. Diese Zahlen verdeutlichen, vor welcher Aufgabe die Politik steht.

Hier setzen wir an, um zum Einen die Bürger so schnell es geht zu entlasten und zum Anderen neue Schulden gar nicht erst notwendig zu machen. Aufgrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies schwieriger denn je. Um den Auswirkungen der Krise begegnen zu können, hat der Senat im Februar die Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 auf den Weg gebracht. So sollen zum Beispiel 250 Millionen Euro Investitionen in die Infrastruktur vorgezogen werden. Außerdem stockt die Stadt Hamburg das Konjunkturprogramm II des Bundes in Höhe von 230 Millionen Euro noch einmal um 70 Millionen Euro auf.

Das Geld, was in der Krise ausgegeben wird, darf aber mittel- und langfristig die Bürger Hamburgs nicht zusätzlich belasten. Deshalb ist die Krise auch eine Chance. So hat der Senat unter Ole von Beust vor Kurzem der Bürgerschaft das Projekt "Neues Hamburger Haushaltswesen" vorgelegt. Dieses wird die kaufmännische Buchführung nicht nur als Abrechnungs-, sondern auch als maßgebliches Bewirtschaftungs- und Planungsinstrument für den Haushalt verankern. Außerdem werden so alle Ausgaben des Haushalts grundlegend neu gerechtfertigt. Das Ziel ist dabei, die Aufgaben und Maßnahmen im öffentlichen Haushalt auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Denn eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik ist gut für Hamburgs Bürger und Hamburgs Wirtschaft.

Eine Folge der Finanzkrise ist die augenblickliche Problemlage bei der HSH Nordbank, womit ich zum zweiten Punkt Ihrer Frage komme. Auch hier setzt die Politik an, um vergangene Fehler nicht mehr zu wiederholen. So ist zum Beispiel geplant, die Bank einer strategischen Neuausrichtung zu unterziehen. Die HSH Nordbank wird ab 2010 einer transparenten Trennung in eine Kernbank und eine Abbaubank unterzogen. Die Grundfunktion der Bank, die Vergabe von Krediten an den norddeutschen Mittelstand, kann so weiterhin gewährleistet werden. Außerdem befürwortet der Hamburger Senat Maßnahmen, die zur dauerhaften Stabilisierung des Finanzmarktes beitragen. Hierfür setzt er sich auch auf Bundesebene ein.

Mit freundlichen Grüßen

Berndt Röder