Frage an Clemens Binninger von Horst O. bezüglich Finanzen
Ich warte auf die Auszahlung meiner "Abwrackpraemie"!
Warum dauert die Auszahlund solange ?
Mit netten Grüßen
Horst Ohlhausen
Sehr geehrter Herr Ohlhausen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten Abwrackprämie, die ich hiermit gerne beantworte.
Am 28. Mai hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Mittel für die Abwrackprämie aufzustocken. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni keine Einwände dagegen erhoben. Daher gehe ich davon aus, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die notwendigen Gelder erhält und die noch ausstehenden Prämien in Kürze auszahlen wird.
Grund für die verzögerte Auszahlung ist, dass die ursprünglich für die Abwrackprämie vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sind. Das Bundeskabinett hat zwar schon am 8. April beschlossen, die Mittel für die Abwrackprämie auf insgesamt 5 Milliarden Euro aufzustocken, die dafür notwendige Gesetzesänderung bedurfte allerdings der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Um der freien Entscheidung des Parlaments nicht vorzugreifen, wartet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle solange mit der Auszahlung der Umweltprämie, bis das entsprechende Gesetz verabschiedet und in Kraft getreten ist.
Da es sich bei den bewilligten Geldern letzten Endes um Steuergelder handelt, war es mir und meinen Kollegen sehr wichtig, über die Aufstockung der Abwrackprämie, d.h. über Mehrausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ausführlich zu beraten. Dafür haben Sie sicher Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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