Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas K. • 14.03.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 18.03.2009 (...) selbstverständlich erhält auch meine Partei Spenden von Mitgliedern, kleinen Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern. Wir erhalten allerdings keine Großspenden aus der Wirtschaft und schon gar nicht von Banken. (...) Wir treten dafür ein, Großspenden aus der Wirtschaft und aus dem Bankenbereich zu untersagen, damit Abhängigkeiten vermieden werden. (...)
Frage von Wolfgang R. • 13.03.2009
Antwort von Martin Gerster SPD • 18.06.2009 (...) Zu Ihrer Frage nach den Studiengebühren kann ich nur sagen, dass die SPD seit je her gegen Studiengebühren war und sich an dieser Einstellung nichts geändert hat. Die Landesregierungen einzelner Länder haben sich für Studiengebühren ausgesprochen und erheben diese seit einiger Zeit. (...)
Frage von Olaf B. • 13.03.2009
Antwort von Patricia Lips CDU • 23.04.2009 (...) Wir sind mitten in der Diskussion um die Einrichtung von sogenannten „Bad-Banks“. Dies kann und wird natürlich nicht nur für die HRE gelten, aber das System an sich sowie die Abwägung um die beste Herangehensweise, ist in vollem Gange. (...)
Frage von Klaus B. • 13.03.2009
Antwort von Rainer Wend SPD • 17.03.2009 (...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
Frage von Burkhard L. • 13.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.03.2009 (...) mir ist von einer Aufstockung der Prämie nichts bekannt. (...)
Frage von Martin und Tabea S. • 12.03.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 23.03.2009 (...) Februar 2009 in der Landauer Festhalle anlässlich des 60. Geburtstags von Kurt Beck hatten die Landesregierung und das ZDF gemeinsam eingeladen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Institutionen besondere Festtage von Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche Feiern ausrichten. (...)