(...) Gerade die SPD hat sich neben den steuerrechtlichen Anerkennung von Fortbildungen insbesondere erfolgreich für die Erweiterung und die Verstärkung der finanziellen Leistungen im Aufstiegsfortbildungsförderunggesetz (AFBG) eingesetzt. (...)
(...) Die persönliche berufliche Weiterbildung sollte zunächst ein Anliegen jedes Einzelnen sein und erst dann der Allgemeinheit. Wenn Sie eine öffentliche Finanzierung einfordern, heißt das im Prinzip nichts anderes, als dass der Staat anderen Menschen dieses Geld wegnimmt um es Ihnen zu geben. (...)
(...) Öffentlich Private Partnerschaften, bzw. Public Private Partnership (PPP) sind heute in Deutschland ein allgemein anerkanntes und erfolgreiches Instrument öffentlicher Beschaffung und Leistungserstellung. Zwischenzeitlich werden in Deutschland 116 PPP-Projekte (Stand Dezember 2008) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro verwirklicht. (...)
Sehr geehrter Herr Heidemann,
(...) Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde nach meiner Information zum 1. Juli 2007 eingeführt und gilt von diesem Zeitpunkt an das gesamte Leben lang. (...)
(...) Aus heutiger Sicht werde ich dem Vorhaben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, nicht zustimmen. (...)