Frage an Volkmar Vogel von Siegfried B. bezüglich Finanzen
Werter Herr Abgeordneter;
in der heutigen Bundestagssitzung trat Ihr Fraktion für Steuersenkungen und für Ausgabenkürzungen ein. Mein Vorschlag wäre, was bei den „Normalbundesbürgern“ schon vor Jahren geschehen, das Sterbegeld, und hier für Abgeordnete, zu streichen. Wollen Sie auch die Abschaffung des Sterbegeldes für Abgeordnete mit Ihrer Partei und Fraktion durchsetzen?
M.f.G.
Siegfried Beer
Werter Herr Beer,
der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes für Hinterbliebene von Abgeordneten ist bereits seit dem 31. März 2004 um 1.050 Euro gemindert (§ 24 Abs. 1 Satz 5 AbgG) worden. Hintergrund ist der Wegfall des von Ihnen angesprochenen Sterbegeldes im Sozialrecht, der für die Abgeordneten selbstverständlich wirkungsgleich umgesetzt worden ist.
Diese Informationen sind auch öffentlich zugänglich unter:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1334c.html
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
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