Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
(...) Damit Sie sich ein Bild von der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion machen können, habe ich Ihnen eine Kopie beigefügt. (...) Die FDP hatte Peer Steinbrück einen großen Vertrauensvorschuss eingeräumt. (...) Dieses Versprechen hat er nicht nur nicht gehalten, er hat die Politik des Täuschens und Vertuschens fortgeführt. (...)
(...) Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. (...)
(...) Die starke Nachfrage nach der Abwrackprämie hat mich und viele andere tatsächlich überrascht. (...) Auch über die ökologischen Auswirkungen der Prämie kann man durchaus streiten. (...)
(...) Auch das in diesem Monat gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Enteignungsgesetz ist das vollkommen falsche Signal! Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion erschüttern Enteignungsgesetze das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und sind weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Eine Enteignung richtet massiven Schaden am Standort Deutschland an, zumal die Bundesregierung bislang nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. (...)
(...) sind diese Bankinterna - die zu veröffentlichen im Ermessen der Banken liegt. Alle Einkünfte der Abgeordneten werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung (zur Veröffentlichung von Nebentätigkeit, Juli 2007) von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet jeweils am Ende der Abgeordneten-Biografien (siehe unter http://www.bundestag.de/mdb/bio/B/index.html ) veröffentlicht. Dazu zählen Angaben zur beruflichen Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. (...)