Frage an Britta Ernst von Hans-H. P. bezüglich Finanzen
Der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erhält nach Maßgabe der einschlägigen Besoldungsvorschriften ein monatliches Gehalt plus Aufwandsentschädigung von 13.941,74 €, das sind p. a. einschließlich der Weihnachtsgratifikation etwa 180.000,- €.
Der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank erhält nach den bekanntgewordenen Informationen neben seinem Vorstandsgehalt (in unbekannter Höhe) eine Sonderzahlung in Höhe von knapp 3.000.000,- €. Das ist mehr als das 16-fache des Bürgermeister-Einkommens. Der Finanzsenator begründet dies mit der außerordentlichen Leistungsfähigkeit des Vorstandsvorsitzenden und dem großen Maß an Verantwortung, welche dieser Mann getragen hat.
Ich habe dazu folgende Fragen:
1. Schließt die außerordentliche Leistung und das Maß an Verantwortung des Herrn Vorststandsvorsitzenden auch die jetzige Situation der HSH-Nordbank ein?
2. Sind die Fähigkeiten des Herrn Vorstandsvorsitzenden und seine Erfolge um ein 16-faches höher zu bewerten als die Fähigkeiten und Leistungen des ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg und hat die Bürgerschaft dann nicht den falschen Mann zum Bürgermeister gewählt?
3. Trifft es zu, dass die Eigentümer der HSH-Nordbank, nämlich u.a. die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, als öffentliche-rechtliche Körperschaften, im Interesse der Haushaltswahrheit und –Klarheit verpflichtet sind, den sie kontrollierenden Verfassungsorganen umfassende und vollständige Auskunft zu erteilen und dass diese Pflicht nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen unterlaufen werden kann und darf ?
4. Es gab eine Zeit, in der eine deutsche Münze die Rand-Umschrift „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ enthielt. Halten Sie es für möglich, dass heute die Umkehrung dieser Regel zur Maxime politischen Handelns geworden ist?
Frdl. Grüße
Hans-H.Ploen
Sehr geehrter Herr Ploen,
die hochriskanten Geschäfte der HSH Nordbank wurden nach derzeitiger Kenntnis ab 2005 vorgenommen: Der CDU-Senat hat von der Bank eine hohe Eigenkapitalrendite gefordert, um sie später zu einem hohen Preis an der Börse verkaufen zu können. Hohe Renditen bedeuten aber auch hohes Risiko. Im Zuge der Finanzmarktkrise kam es dadurch zu den bekannten Milliardenverlusten, die drohen, unseren Haushalt deutlich zu belasten. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit diesen Themen aber noch ausführlich befassen. Wir wollen genau wissen, durch welche Fehlentscheidungen die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein in diese bedrohliche Situation gekommen sind und auch Vorschläge entwickeln, wie dies künftig vermieden werden kann. Wir sind wie sie der Auffassung, dass Hamburg und Schleswig-Holstein stärker als bisher die Arbeit der Landesbank kontrollieren müssen. Daher ist es aus unserer Sicht ein großer Fehler, dass beschlossen wurde, dort keine Minister mehr in den Aufsichtsrat zu schicken. Für eine abschließende Bewertung aller Vorgänge ist es wohl aber noch zu früh. Für uns steht jedoch fest, dass Herr Nonnenmacher nicht die richtige Person ist. Wir haben daher schon zweimal in der Bürgerschaft beantragt, dass er abgelöst wird – dieser Antrag wurde von CDU und GAL aber abgelehnt.
Ich finde das Gehalt von Herrn Nonnenmacher auch sehr hoch. Aus meiner Sicht entsprechen viele Gehälter von Managern in der Privatwirtschaft nicht ihren Aufgaben. Da muss man nicht nur mit dem Gehalt eines Bürgermeisters vergleichen, sondern kann auch Krankenschwestern und Polizisten zum Vergleich heranziehen. Aus meiner Sicht tut es unserer Gesellschaft nicht gut, dass einige Gehälter so hoch sind und die Höhe für die meisten Menschen nicht nachvollziehbar ist.
Trotz der Verärgerung über die Vorgänge um die HSH Nordbank und das Verhalten vieler Manager bin ich nicht grundsätzlich skeptisch, was das Ausmaß des Eigennutzes in der Gesellschaft angeht. Ich treffe jedenfalls mehr Menschen, die sich Gedanken um eine ausgewogene, gerechtere Gesellschaft machen als Menschen, die nur an ihr Bankkonto denken.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Ernst
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