Frage an Arno Münster von Hans-H. P. bezüglich Finanzen
Der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erhält nach Maßgabe der einschlägigen Besoldungsvorschriften ein monatliches Gehalt plus Aufwandsentschädigung von 13.941,74 €, das sind p. a. einschließlich der Weihnachtsgratifikation etwa 180.000,- €.
Der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank erhält nach den bekanntgewordenen Informationen neben seinem Vorstandsgehalt (in unbekannter Höhe) eine Sonderzahlung in Höhe von knapp 3.000.000,- €. Das ist mehr als das 16-fache des Bürgermeister-Einkommens. Der Finanzsenator begründet dies mit der außerordentlichen Leistungsfähigkeit des Vorstandsvorsitzenden und dem großen Maß an Verantwortung, welche dieser Mann getragen hat.
Ich habe dazu folgende Fragen:
1. Schließt die außerordentliche Leistung und das Maß an Verantwortung des Herrn Vorststandsvorsitzenden auch die jetzige Situation der HSH-Nordbank ein?
2. Sind die Fähigkeiten des Herrn Vorstandsvorsitzenden und seine Erfolge um ein 16-faches höher zu bewerten als die Fähigkeiten und Leistungen des ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg und hat die Bürgerschaft dann nicht den falschen Mann zum Bürgermeister gewählt?
3. Trifft es zu, dass die Eigentümer der HSH-Nordbank, nämlich u.a. die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, als öffentliche-rechtliche Körperschaften, im Interesse der Haushaltswahrheit und –Klarheit verpflichtet sind, den sie kontrollierenden Verfassungsorganen umfassende und vollständige Auskunft zu erteilen und dass diese Pflicht nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen unterlaufen werden kann und darf ?
4. Es gab eine Zeit, in der eine deutsche Münze die Rand-Umschrift „ Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ enthielt. Halten Sie es für möglich, dass heute die Umkehrung dieser Regel zur Maxime politischen Handelns geworden ist?
Frdl. Grüße
Hans-H.Ploen
Sehr geehrter Herr Ploen,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Kritik richtet sich im Prinzip an den Ersten Bürgermeister Ole von Beust der, und dass ist ein Umstand, den man angesichts der Entwicklungen in unserer Vaterstadt gar nicht genug betonen kann, auch im Falle HSH-Nordbank letztendlich die politische Verantwortung trägt.
Insbesondere dann, wenn der Herr Finanzsenator Freytag die Bürgerschaft belügt und dem Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank entgegen seinen Zusicherungen einen unverschämten Bonus in Höhe von 3.000.000 Euro bewilligt.
Das ist nichts anderes als ein Skandal, und die Öffentlichkeit sollte sich einmal fragen, warum der Erste Bürgermeister gegenüber Senator Freytag so über alle Maßen nachsichtig ist.
Um es kurz zu machen:
1. Der Bonus ist nicht aufgrund von Leistung und Verantwortung zu rechtfertigen, wäre dass ein Maßstab wäre wohl eher Malus angebracht, mit dem die Top-Manager für ihr Versagen haften.
2. Kein leistungsbezogenes Vergütungssystem rechtfertigt die Fabelgehälter von Top-Managern. Niemand ist das zig-100-fache eines einfachen Angestellten oder Arbeiters wert.
3. Die Landesbanken sollen die Versorgung der Kommunen und mittelständischen Unternehmen mit günstigen Krediten sicherstellen. Die Ausweitung der Geschäftsfelder und die Hereinnahmen von privaten Investoren erschweren die Transparenz und die Kontrolle des Parlaments.
4. Gemeinnutz geht vor Eigennutz - Für mich gilt das unverändert.
Beste Grüße
Ihr
Arno Münster
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