Sehr geehrter Herr Kaiser,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die Sie auch an meinen Kollegen Herrn Andreas Steppuhn gerichtet haben.
(...) Wir Liberale wissen: Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima statt einer DAX-hörigen Politik, die mit Subventionen und Bürgschaften von Konzern zu Konzern und von Branche zu Branche eilt. Wir Liberale wissen: Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. Die FDP ist der Anwalt der Menschen, die durch harte Arbeit, auf eigenes Risiko und mit hoher Verantwortungsbereitschaft für sich und andere erfolgreich sind. (...)
(...) Die Umweltprämie sorgt dafür, dass bis zum Anspringen des Exportes die Autoproduktion und der Autohandel mit Zulieferbetrieben und den von den Arbeitsplätzen abhängigen Dienstleistern eine Überbrückung erhalten. (...) Es gibt eine Refinanzierung über die Umsatzsteuer und es ist besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)
(...) Am 9. Oktober vergangenen Jahres musste die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank erlassen. Bereits am 30. (...)