Frage an Vasco Schultz von Marion S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schultz,

Vielen Dank für ihre Frage.
Tatsächlich arbeiten die Parteien in unterschiedlicher Weise mit ungedeckten Schecks. Die FDP verspricht Steuersenkungen, verschweigt aber gleichzeitig, dass dabei massiv staatliche Leistungen gekürzt werden müssten. Ähnlich die CDU. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm einige "Wohltaten" aber hat dabei nicht den Mut auch klar zu bekennen, wo das Geld herkommen soll. Deshalb wirkt das alles völlig unglaubwürdig. Wir als LINKE sagen zumindest klar und deutlich, wo das Geld herkommen soll: Unsere Steuerreform entlastet untere und mittlere Einkommen, belastet die höheren Einkommen dafür stärker. So wollen wir den Spitzensteuersatz auf 53% anheben, eine Vermögenssteuer einführen sowie eine Börsenumsatzsteuer, die auch den schönen Nebeneffekt hätte, dass die wahnsinnigen Spekulationsblasen, die uns in diese Wirtschaftskrise geführt haben, deutlich abgemildert würden. Außerdem wollen wir eine höhere Erbschaftssteuer realisieren bei einem einheitlichen Freibetrag von 150.000€. Die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% wollen wir zurück nehmen. Dafür wollen wir den ermäßigten Umsatzsteueransatz von 7% auf Produkte und Dienstleistungen wie z.B. Hotellerie, Gastronomie, Dienstleistungen für Kinder ausweiten.
Genaueres zu unseren Steuerplänen können Sie auch in unserem Wahlprogramm unetr dem Punkt 2.9. "Für eine sozial gerechte Steuerreform" nachlesen
( http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/LinkePV_LWP_BTW_090703b.pdf )
Wir werden als LINKE gerne dafür kritisiert, dass wir eben keine Steuergeschenke machen und eben nicht dem neoliberalen Irrglauben anheim gefallen sind, dass der Staat sich möglichst aus allem heraus halten soll und niedrigere Steuern der direkte Weg in den Garten Eden sind...

Wofür man uns aber nicht kritisieren kann:
*Wir sagen klar und deutlich, wo wir das Geld hernehmen, das wir ausgeben wollen!
*Und darüber bin ich sehr froh!

Übrigens darf für eine Gesellschaft, die in die Zukunft investieren will, auch eine höhere Neuverschuldung kein absolutes Tabu sein! Die neoliberalen Parteien SPD, FDP, CDU und Grüne wollen ja immer, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt wird. Wenn sie das ernst meinen, dann müssen sie sich eigentlich die Frage gefallen lassen, warum es für Unternehmen normal ist, für Investitionen auch Kredite aufzunehmen aber für den Staat verboten sein soll. Ein Beispiel: Würden wir als Staat Schulden aufnehmen und das Geld 1:1 in die Bildung unserer Kinder und Jugend investieren - dem einzigen "Rohstoff", den Deutschland hat - , dann würde sich diese Investition in einigen Jahren und Jahrzehnten mehr als zurück zahlen in Form von besser aufgestellten Unternehmen, qualifizierteren und besser ausgebildeten Arbeitskräften, innovativeren Ideen und eine fortschrittlicheren Forschung, die Deutschland wieder an die Spitze bringen würde. Oder anders formuliert: Um "Geld" zu machen muss man "Geld" ausgeben. Zun ir das nicht, dann wird Deutschland bald in der Mittelmäßigkeit versinken.

Was ihre Einschätzung zu den Wahlversprechen der anderen Parteien betrifft: Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise nach der Wahl voll durchschlagen wird (was derzeit bereits alle Beteiligten auch wissen aber nicht ehrlich sagen) und dann nach der Wahl statt Steuergeschenken neue Steuerlasten und weitere soziale Gräuel auf uns zukommen werden. Dabei werden dann genau die Steuern erhöht werden, die kleine und mittlere Einkommen belasten werden. Also beispielsweise die Mehrwertsteuer.

Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz