Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd A. • 15.04.2009
Antwort von Hermann Otto Solms FDP • 20.05.2009 (...) Die FDP hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag das "Deutschlandprogramm 2009 http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/FDP-Bundestagswahlprogramm2009.pdf " beschlossen. Auf meinen Antrag hin wurde das Programm im Bereich Umsatzsteuer (Seite sieben) folgendermaßen geändert: "Die FDP fordert die Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung. Es ist doch nur gerecht, wenn Unternehmen ihre Steuer erst dann abführen müssen, wenn ihre Rechnung auch bezahlt ist. (...)
Frage von Ingrid M. • 15.04.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.04.2009 (...) Sie verstehen ganz offenkundig unser Wirtschaftssystem nicht oder wollen ein ganz anderes. Für ein Wirtschaftssystem ohne Kredite können Sie gerne eintreten. Ich tue das nicht. (...)
Frage von Markus W. • 15.04.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 23.04.2009 (...) Sowohl private als auch öffentliche Banken sind auf erhebliche Eigenkapitalhilfen und staatliche Garantien angewiesen. Die Stabilisierung der BayernLB durch den Freistaat Bayern war ohne Alternative. Mit den Unterstützungsmaßnahmen wurden die bayerischen Kommunen, Sparkassen und ihre Kunden geschont, die Kreditversorgung des bayerischen Mittelstandes gesichert und die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen gewährleistet. (...)
Frage von Rainer S. • 15.04.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 04.05.2009 (...) Juni 2009 wird das Regierungsprogramm beschließen. Dabei wird auch die Frage der Einführung einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen. Ich gehe davon aus, dass die Börsenumsatzsteuer dort eine Mehrheit finden wird. (...)
Frage von Alfons W. • 15.04.2009
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 27.04.2009 (...) DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den politischen Debatten über Wege aus der Krise. Allerdings setzen wir andere Prioritäten als die Große Koalition. (...)
Frage von christian k. • 14.04.2009
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 21.04.2009 (...) Die von Ihnen angesprochene Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 % gehört - genau wie die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 10 % und die Einführung des Lohnsteuerbonus - zu den zentralen Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Diese Mischung aus steuerlichen Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommensklassen sowie Belastungen für die oberen ist aus meiner Sicht unverzichtbar, um dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzutreten. (...)
