Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Felix Rösel
FDP
• 26.07.2009

(...) Trotzdem ist selbstverständlich Ihre Sorge berechtigt. Als Junger Liberaler stehe ich deshalb für eine umfassende Kritik auf der staatlichen Ausgabenseite wie auch für eine Stärkung der Unabhängigkeit Thüringens auf der Einnahmeseite. (...)

Frage von Volker N. • 24.07.2009
Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 06.08.2009

(...) Hierzu soll ein Teil des Bundesbankgewinns verwendet werden, der in den folgenden Jahren kontinuierlich ansteigen soll. Damit besteht eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung des Sondervermögens in einem überschaubaren Zeitraum. (...)

Stefan Karstens
Antwort von Stefan Karstens
Die Linke
• 27.07.2009

(...) Substantielle Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt sehe ich in zwei Bereichen: Eine Einstellung der Praxis, Privatunternehmen ohne Gegenleistungen (wie den Erwerb entsprechender Eigentumstitel) mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen könnte etliche Milliarden sparen. Ebenso ist eine drastische Reduzierung des Verteidigungshaushaltes nicht nur friedens- und sicherheitspolitisch geboten, sondern auch im Sinne einer Haushaltskonsolidierung notwendig. (...)

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