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(...) Aber der von Ihnen dokumentierte Fall zeigt, wie mühsam und schwer nachweisbar Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in diesem Zusammenhang sind. Darum hat sich meine Fraktion grundsätzlich gegen die Privatisierung der von der BVVG verwalteten Flächen ausgesprochen. Warum – so fragen wir – soll es nicht möglich sein, Flächen in öffentlicher Hand zu behalten und damit eine für die ländlichen Räume tragbare Strukturpolitik zu betreiben? (...)

(...) Das damit verfolgte Ziel, die Abgabe der Steuererklärung für Arbeitnehmer weiter zu vereinfachen, halte ich für richtig. (...) Ich persönlich hätte auch die Aufnahme einer Vermögensteuer in Ordnung gefunden; begrüße aber auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als ein Mittel, das einen vergleichbaren Effekt haben wird. (...)

(...) Der freiwillige Pensionsfond hat Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern zu Pensionskürzungen führen und durch Heraufsetzung des Pensionsalters ausgeglichen werden sollen. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. angerechnet werden. (...)

(...) 4. Dass eine Landesbank auf dem US-Immobilienmarkt nichts aber auch rein gar nichts verloren hat, belegt das betriebswirtschaftliche Desaster, das daraus resultiert. Für das Geschäftsjahr 2008 musste die BayernLB Verluste von 5 Milliarden Euro ausweisen. (...)

(...) Ich rechtfertige nicht Gesetze, die CSU und FDP in Bayern beschlossen haben. In diesem Fall ist es aber grundsätzlich so, dass der Staat die BayernLB stützen musste, um nicht noch höhere Forderungen erfüllen zu müssen. Für den bayerischen Staat und die bayerischen Sparkassen besteht für Geschäfte, die vor dem Jahr 2005 eingegangen wurden, die so genannte Gewährträgerhaftung, d.h. (...)