Frage an Sönke Rix von Volker N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rix,
die aktuelle Koalitionsregierung in Berlin begegnet der Weltwirtschaftskrise mit einem umfangreichen Paket an Maßnahmen und erhält von internationaler Seite auch Respekt dafür.
Dennoch geschehen diese Maßnahme zu Lasten der zukünftigen Haushalte und erfordern einen enormen Sparwillen und den Mut zu unpopulären Maßnahmen.
Wo - in welchen Bereichen sehen Sie die Möglichkeiten Milliarden einzusparen, wo setzen Sie Prioritäten?
Welche Möglichkeiten und themenorientierten Prioritäten sehen Sie im Steuerungsinstrument "Steuern und Abgaben " bezüglich
1. einer Entlastung der Bürger,
2. einer Umverteilung zwischen gesellschaftsrelevanten Gruppen oder
3. einer Anpassung der Steuern an die möglichen Haushaltslöcher?
In Erwartung Ihrer Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Volker Neubauer
Sehr geehrter Herr Neubauer,
die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat in diesem Umfang noch niemand erlebt. Selbst eingefleischte Fachleute waren von der Wucht und der Eigendynamik der Ereignisse Ende letzten Jahres überrascht. Keine Regierung der Welt hatte damals einen Notfallplan in der Tasche. Bei den damals zu treffen Entscheidungen musste es schneller gehen, als es bei der Verwendung von solchen Summen geboten gewesen wäre. Diese Eile war, das haben uns alle Fachleute versichert, der Gefährlichkeit der Situation für den gesamten Bankensektor geschuldet.
Am Rande: Ich bin froh, dass wir Peer Steinbrück als Finanzminister haben, der sowohl die Fachkenntnisse als auch die Durchsetzungskraft hatte, ein komplettes Zusammenbrechen des Bankensektors in Deutschland zu verhindern.
Dennoch bleibt mittelfristig das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes unverändert gültig. Das bedeutet, dass nach Ende der Krise die Schulden Zug um Zug wieder abgebaut werden müssen. Die Bundesregierung hat deshalb einen Weg aufgezeichnet, um wieder zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten zu kommen.
Das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird vorübergehend zurückgestellt. Dies ist auch deshalb verantwortbar, weil in den Jahren zuvor die öffentlichen Haushalte mit großen Anstrengungen wieder auf ein solides Fundament gestellt worden sind. Die Bundesregierung hat zur Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen per Gesetz ein Sondervermögen "Tilgungsfonds" errichtet. In diesem Fonds werden neben den Bundesmitteln für das kommunale Investitionsprogramm auch die direkten Bundesinvestitionen (rd. 4 Milliarden Euro), die KfZ-Umweltprämie (1,5 Milliarden Euro), der Kinderbonus (1,8 Milliarden Euro) und die Mittel für Forschung und Entwicklung für Mobilität (500 Millionen Euro) zusammengefasst. In das Gesetz werden Tilgungsregelungen aufgenommen.
Mit der Tilgung des Sondervermögens soll ab 1. Januar 2010 begonnen werden. Hierzu soll ein Teil des Bundesbankgewinns verwendet werden, der in den folgenden Jahren kontinuierlich ansteigen soll. Damit besteht eine verlässliche Perspektive zur vollständigen Tilgung des Sondervermögens in einem überschaubaren Zeitraum.
Sollten Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie mich auch unter soenke.rix@bundestag.de oder über mein Rendsburger Büro (Tel.: 04331-8685765).
Mit besten Grüßen
Sönke Rix
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