Frage an Uwe Bäz-Dölle von August W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin mir der haushaltspolitischen Gefahren angesichts der 2013 auslaufenden EU-Fördermittelperiode bewußt. Hierzu muß ich zunächst ausführen, daß für mich 2013 ein Grund mehr besteht, unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu diskutieren und gründlicher denn je darüber nachzudenken, ob wir ein gemeinsames Europa nicht auf der Grundlage souveräner Nationalstaaten realisieren können. Schon heute sind wir Deutschen die Nettozahlmeister der EU. Profitieren tun davon einerseits Armenhäuser Europas wie bspw. Rumänien, aber auch reiche Länder wie England oder Spanien. 2013 wird dies mehr als zuvor der Fall sein. Zu sparen wäre dann also an den deutschen Nettozahlungen nach Brüssel.

Was den Thüringer Landeshaushalt betrifft, so sehe ich nicht nur auf der Ausgabeseite Potentiale zur Haushaltssanierung, sondern auch und vor allem auf der Einnahmeseite. Die grundsätzlich andere Politik die wir anstreben, würde langfristig eine Verbesserung der Einnahmen mit sich bringen. Zunächst muß aber auch hier zum Teil investiert werden. Die von uns favorisierten Investitionen in Bereiche wie die Förderungen von Familien oder die Regionalwirtschaft würden langfristig für mehr Einnahmen der öffentlichen Haushalte sorgen. Aber auch wenn wir uns von Privatisierungen, Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) verabschieden, würde das nach einem anfänglichem Mehr an Investitionen langfristig zu höheren Einnahmen führen, denn die bisherigen funktionellen oder materiellen Privatisierungen haben allesamt nur einen haushalterischen Einmahleffekt und entziehen den öffentlichen Haushalten langfristige Einnahmen.

Es muß also konzeptionell weiter gedacht und nicht nur einseitig der Rotstift angesetzt werden. Ausgabeseitig würde ich in jedem Fall folgende Sparmaßnahmen ergreifen:

1. Senkung von Politikerdiäten, also die Änderung des §54 der Landesverfassung
2. Die Auflösung des nutzlosen Landesamtes für Verfassungsschutz
3. Die Senkung der Kosten für Asylbewerber
4. Die Senkung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit von Behörden wie der Thür. Staatskanzlei
5. Die Beschränkung auf die bundesgesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Integration von Ausländern - kein Cent mehr.
6. Die Einstellung steuergeldfinanzierter Programme gegen "Rechts"
7. Gegen sinnlose Prestigeprojekte - Wir wollen eine klare Prioritätensetzung die den Erhalt des ganzen Landes und den Schutz der Thüringer vor einzelnen gigantischen Projekten stellt.
8. Verbesserte Förderpolitik, die Mißbrauch und damit die Verschwendung von Steuermitteln so gut wie unmöglich macht

Das Konzept der NPD sieht also vorrangig eine Verbesserung der Einnahmesituation vor. Nur so können wir uns unabhängig von den Zahlungen aus Brüssel oder der bis 2019 sukzessive auslaufenden Mittel aus dem Solidarpakt machen. Da diese Maßnahmen von der kurzsichtigen Landesregierung und auch von SPD und Linken bis 2013 wohl kaum realisiert werden, stellt uns vor große Herausforderungen und wird auch eine Novellierung des Länderfinanzausgleichs notwendig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Bäz-Dölle