(...) Rechtlich ist es demnach so, dass Herr Mehdorn seinen Bezüge-Anspruch bis zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Ende seiner Dienstzeit behält. (...) Um eine Abfindung im arbeitsrechtlichen Sinne handelt es sich dabei nicht. (...)
(...) Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Finanzkrise keineswegs von der bundesdeutschen Politik zu verantworten ist. Auch sie muss "ausbaden", was von Bankmanagern insbesondere in den USA angerichtet wurde. (...)
(...) € der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Wichtiges Ziel der SPD in den Beratungen war, die soziale Sicherung in Deutschland auf dem hohen Niveau zu gewährleisten, das die Menschen zu Recht erwarten und auf das sie vertrauen können. Das ist uns gegen mancherlei andere Vorstellungen unseres Koalitionspartners auch gelungen. (...)
(...) Hilfebedürftige haben ihr Vermögen aber grundsätzlich zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einzusetzen. Allerdings zählt ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht zu dem Vermögen zur Absicherung des Lebensunterhalts. Dessen Wert wird somit nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. (...)
(...) Das kann auch der deutsche Staat nicht ändern. Die Kaupthing-Bank und der isländische Staat können das frei entscheiden, solange sie ihrer Einlagensicherungspflicht nachkommen. Seit Mitte April wissen wir, dass sich die Kaupthing-Bank in der Lage sieht, die Einlagen ohne Inanspruchnahme eines solchen Kredites, aber auch ohne Einlagensicherungsfonds zurückzuzahlen. (...)