Frage an Lothar Mark von Sabine B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Mark,
Sie als Haushaltexperte können hoffentlich mal richtigstellen ob Aussagen der FDP stimmen, wo nach die gesamten Sozialausgaben sich auf 700 Milliarden Euro belaufen (Bund, Länder, Sozialkassen).
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Frau Becker,
vermutlich meint die FDP hier das Sozialbudget. Nach Auskunft des zuständigen Fachreferats im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) betrug die Summe der Sozialleistungen im Jahr 2007 rd. 707 Mrd. Euro (vorläufige Daten, Sozialbudget 2007, im Internet veröffentlicht). Das ist aber nicht mit den Leistungen des Bundes zu verwechseln. Diese Leistungen werden von den Gebietskörperschaften, Unternehmen und Privathaushalten bezahlt.
Das BMAS bleibt 2009 mit einem Gesamtumfang von 123,5 Mrd. € der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Wichtiges Ziel der SPD in den Beratungen war, die soziale Sicherung in Deutschland auf dem hohen Niveau zu gewährleisten, das die Menschen zu Recht erwarten und auf das sie vertrauen können. Das ist uns gegen mancherlei andere Vorstellungen unseres Koalitionspartners auch gelungen. Vor allem gilt diese Unterstützung auch der von Olaf Scholz weiterentwickelten aktiven Arbeitsmarktpolitik. Natürlich werden die verschlechterten Konjunkturaussichten aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu Mehrbelastungen im Bereich Arbeit und Soziales führen. Denn mittelfristig wird sich die veränderte wirtschaftliche Situation auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes auswirken. Darüber hinaus wurde es angesichts der politischen Einigungen im Koalitionsausschuss (Krankenkassenbeitrag, Schulstarterpaket) notwendig, den Ansatz für das Arbeitslosengeld II um 250 Mio. € zu erhöhen – nicht zuletzt, um die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Auch auf der Einnahmenseite mussten wir Korrekturen vornehmen. So fällt der Eingliederungsbeitrag der BA – also die hälftige Beteiligung an den Ausgaben des Bundes für Eingliederung und Verwaltung im SGB II – aufgrund geringerer Abflüsse schon in diesem Jahr niedriger aus als veranschlagt. Daher wurde der Beitrag für 2009 vorsorglich um 300 Mio. € abgesenkt. Ein klares Signal gegen die drohende Eintrübung am Arbeitsmarkt haben wir mit der deutlichen Aufstockung der Vermittlerkapazitäten im SGB II gesetzt. Neben der Aufstockung der Vermittlerzahlen insgesamt sorgen wir in den nächsten Jahren mit dafür, dass die Befristungsquote bei den Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) auf 10 Prozent reduziert wird.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen konnte.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Lothar Mark
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