Sehr geehrter Herr Wille,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch sehe ich großen Handlungsbedarf bei der Abgabenbelastung von arbeitsintensiven Dienstleistungen, worunter auch das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt. Statt einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes schlagen wir Grüne deshalb eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich vor, das sogenannte Progressiv-Modell: Für Löhne unter 2.000 Euro wollen wir die Lohnnebenkosten deutlich senken. Das bringt Geringverdienenden mehr Netto und die Unternehmen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen, wodurch arbeitsintensive Dienstleistungen attraktiver werden und mehr Arbeitsplätze entstehen. (...)
(...) Im Rahmen der Föderalismuskommission II haben sich Vertreter von Bund und Länder der Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, welcher unsere zentralen Eckpunkte aufnimmt - wenn auch nicht alle Forderungen der SPD berücksichtigt wurden. Mit dem Kompromiss der "Schuldenbremse" verfolgen wir das gemeinsame Ziel, die Neuverschuldung des Staates durch das Grundgesetz in wirtschaftlich guten Zeiten stark zu begrenzen und gleichzeitig finanziellen Spielraum für wirtschaftliche Krisenzeiten zu schaffen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die jetzt notwendig gewordene Neuverschuldung möglichst schnell wieder abgebaut werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
herzlichen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 30. April.
Ich habe mir erlaubt, Sie an Prof. Schui mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Ich finde unsere Vorschlag, die Großbanken jetzt zu verstaatlichen, damit sie schneller, leichter und günstiger Kredite bekommen und ihrerseits schneller, leichter und günstiger Kredite vergeben können, eine sehr einleuchtende Lösung. Abgesehen davon habe ich Dein Schreiben an Prof. (...)