Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Frau Paulsen (und alle, die noch weitere Fragen stellen wollen)!

(...) Aufgrund der kalten Progression kommt oft ein großer Anteil der Lohnerhöhungen netto nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, weil mit dem steigenden Einkommen auch die Steuerlast steigt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den sogenannten Mittelstandsbauch durch eine Korrektur des Steuertarifverlaufs abflachen. (...)

(...) Die SPD kämpft gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen eine gute Versorgung, zu der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen Zugang haben. (...)

(...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir erreichen, dass Millionen von Steuerpflichtigen keinen Aufwand mehr mit ihrer Steuererklärung betreiben müssen. Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. (...)

(...) Sie haben sehr kleinteilige Fragen in Bezug auf die private Nutzung des Dienstwagens während des Spanienurlaubs von Frau Schmidt gestellt, die ich in dieser Differenziertheit weder beantworten kann noch will. Ihr Vergleich mit dem „Normalbürger“ ist – mit Verlaub – unangemessen, weil in Deutschland – wie in allen anderen Ländern der Welt auch – Regierungsmitglieder Privilegien haben, die mit ihrem überdurchschnittlichen dienstlichem Engagement zu tun haben. (...)