(...) Denn anders als die Koalition gibt die FDP das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf. Wir fordern eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz und einen verbindlichen Schuldentilgungsplan, um die Belastung kommender Generationen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Viele der jetzt notwendigen Maßnahmen erhöhen zunächst den Finanzbedarf des Staates und damit die Neuverschuldung. (...)
(...) Wie Sie sehen, ist das zusammengestellte Gremium keineswegs ein von BM Steinbrück erstelltes Geheimgremium, sondern ein zielorientiertes, fähiges und konstruktiv arbeitendes Gremium, das mit der Beendigung und Obsolenz des Fonds seine Tätigkeit beendet und aufgelöst wird. (...)
(...) Ich werde dennoch beim DSV nachfragen, um die Situation beim SSG81 Erlangen zu klären. (...)
(...) Durch die Schuldenbremse soll dieser Spielraum erweitert werden, indem die Schuldenstandsquote und die relative Zinsbelastung gesenkt wird. (...)
(...) 1998 lag er noch bei 6.322 Euro. Im verabschiedeten Regierungsprogramm wollen wir weiterhin die Lasten des Sozialsystems gerecht verteilen. Dafür müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die überdurchschnittlich viel Geld verdienen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2009.