Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas H. bezüglich Finanzen
Sehr geerhter Herr Steinmeier
Ich hätte mal eine Frage über unsere Steuergesetzgebung.Wäre es nicht mal an der Zeit unsere Steuersystem in die Tonne zu werfen.Da es ja in unserer schnelllebenden Zeit ja kaum noch zu bewältigen ist. Und eine emensen Bürokratieaufwand mit sich zieht. Sollten wir uns da nicht an anderen Europäern mal ein Beispiel nehmen! Würde mich mal über ihre Nachricht freuen.
Sehr geehrter Herr Heisler,
Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Unsere Steuerpolitik folgt dem Prinzip, wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.
Die SPD hat ab 1998 die Folgen der desolaten Haushaltsführung der Kohl-Jahre aufgearbeitet. Wir haben seit 1998 den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Der Eingangssteuersatz wurde im selben Zeitraum von 25 Prozent auf heute 14 Prozent gesenkt und die Steuerfreibeträge wurden gerade für die Bezieher niedriger Einkommen erhöht. Gleichzeitig ist es durch unsere Finanz- und Haushaltspolitik über die Jahre hin gelungen, die Neuverschuldung des Bundes beständig abzubauen. Ohne die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wäre der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland ab 2011 ohne neue Schulden ausgekommen.
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir erreichen, dass Millionen von Steuerpflichtigen keinen Aufwand mehr mit ihrer Steuererklärung betreiben müssen. Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. Der Bonus entlastet alle, die ihn nutzen wollen und vereinfacht das Steuerverfahren.
Dieses Angebot richtet sich an alle 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen - und wird sich für viele lohnen. Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten oder sich gern den Aufwand für die Erstellung einer Lohnsteuererklärung künftig sparen wollen.
Von diesem Vorschlag profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Finanzämter. Diese werden deutlich entlastet, denn dort fällt weniger Arbeit an. Damit werden Kapazitäten frei, die wir für eine konsequente Verfolgung der Steuerhinterziehung nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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