Frage an Frank-Walter Steinmeier von Kenneth S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
mit grosser Verwunderung habe ich heute in den Nachrichten mitbekommen, dass Sie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Ihr Team geholt haben.
Auch wenn der Bundesrechnungshof Frau Schmidt von allen Punkten "frei gesprochen" hat, bleibt noch immer die moralische Frage offen.
Generell gesehen sollten Politiker auch Vorbilder sein, so sehe ich das zumindest.
Wie kann man es also moralisch vertreten, wenn man ständig an der Kostenschraube dreht, wenn es um die Honorare für Ärzte, die Zuzahlungen von Medikamenten oder die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen geht und auf der anderen Seite ohne nachzudenken so verschwenderisch mit Steuergeldern umgeht wie es Frau Schmidt gemacht hat?
Wäre das ganze Thema überhaupt bekannt geworden, wenn das Dienstfahrzueg von Frau Schmidt nicht entwendet worden wäre?
Ich denke mal eher nicht! Dann hätte keiner mitbekommen, dass wegen zwei kleinen Terminen, Kosten in Höhe von ca. € 10.000,- vollkommen unnötig verursacht worden wären.
Mir geht es nicht um die rechtliche Thematik des ganzen, immerhin machen das nahezu alle Firmenwagen inhaber, nur eben das sie nicht mit dem Flugzeug vorne weg fliegen und das Fahrzeug nachkommen lassen.
Daher meine Frage an Sie:
Ist es wirklich moralisch vertretbar, dass Frau Schmidt in Ihrem Team mit von der Partie ist?
Mit freundlichen Grüssen
Kenneth Smith
PS Ich bin kein SPD Wähler, ich bin überhaupt kein Wähler, da ich kein EU Bürger bin. Aber ich würde die SPD auch nicht wählen, wenn ich dürfte, aufgrund der Haltung Ihrer Partei zum Waffenrecht.
Sehr geehrter Herr Smith,
der Bundesrechnungshof hat die Nutzung des Dienstwagens von Bundesministerin Ulla Schmidt eingehend geprüft. Er hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Ulla Schmidt hat sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß Richtlinien verhalten, es ist kein Schaden entstanden und die getrennte Abrechung von privaten und dienstlichen Fahrten ist ordnungsgemäß erfolgt.
Es war für uns immer ein Gebot der Fairness gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten. Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig. Damit wird Ulla Schmidt an der Seite von Frank-Walter Steinmeier im Bundestagswahlkampf für eine starke SPD kämpfen.
Die Bundestagswahl ist auch in der Gesundheitspolitik eine wichtige Entscheidung. Schwarz-Gelb will unser Gesundheitssystem privatisieren. Gute Versorgung bekommt dann nur, wer viel Geld hat. Die gesetzlich Versicherten erhalten nur noch eine Grundversorgung. Das spaltet unser Land.
Die SPD kämpft gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen eine gute Versorgung, zu der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen Zugang haben. Unser Ziel ist und bleibt, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können – unabhängig vom Geldbeutel. Deutschland kann für mehr sozialen Zusammenhalt sorgen. Das ist unser Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier-Team
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