Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von rolf k. • 10.06.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 23.06.2009 (...) Stattdessen stärken wir die Mitbestimmung, die eben auch Mitverantwortung heißt. Und wir erhöhen die Transparenz der Entscheidungen über die Managervergütungen, um auf diesem Weg für den dringend erforderlichen Mentalitätswandel in den obersten Unternehmensetagen zu sorgen. (...)
Frage von Dietrich J. • 10.06.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 16.06.2009 Sehr geehrter Herr Jansson,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Hans-Gerd S. • 09.06.2009
Antwort von Kurt Bodewig SPD • 23.06.2009 (...) Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag. (...)
Frage von Peter L. • 09.06.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.06.2009 (...) Nach wie vor bestehen alle Voraussetzungen weiter, die zu einer nächsten Krise führen werden. (...)
Frage von Sibille P. • 09.06.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.06.2009 Sehr geehrte Frau Prexl-Wachter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Frage von Ulrich P. • 09.06.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 15.06.2009 (...) Damit wird auch klar, dass Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, die auf mittlere Sicht nach Überwindung der Krise wieder aufleben muss, sich nicht ausschließen. Die Bundesregierung hat deshalb das KonjunkturprogramKonjunkturprogrammEinrichtung der Schuldenbremse verbunden. Diese sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen sollen. (...)