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Guido Westerwelle
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Frage von Wolfgang K. •

Frage an Guido Westerwelle von Wolfgang K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

die gerade wieder massiv steigende Staatsverschuldung muss ja irgendwann einmal wieder abgebaut werden. Meiner Meinung nach muss dies (neben dem Abbau der Arbeitslosigkeit, die damit ohnehin zusammenhängt) das vorrangige Ziel der nächsten Regierung(en) sein (auch wenn sich damit im Wahlkampf kein Blumentopf gewinnen lässt, da dies mit Einsparungen zu tun hat und die "Besparten" das meistens nicht lustig finden).

Sollte die FDP und Sie selbst an der nächsten Regierung beteiligt sein, welche *konkreten* Ziele *innerhalb der nächsten Legislaturperiode* setzen Sie sich dafür?

Die diesbezüglichen Vorhaben aller Vorgängerregierungen hatten den für sie charmanten Vorteil, die Ziele immer erst für die fernere Zukunft auszugeben, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, sie plötzlich auch einhalten zu müssen, daher explizit: Was nehmen Sie sich für die nächsten vier Jahre konkret vor?

Wenn nicht jetzt, wann dann??

Danke und viele Grüße

Wolfgang Klimt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Klimt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 12. August 2009 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Diesen Zusammenhang werde ich auch in Zukunft klar herausstellen.

Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen die Links zu unserem Netto-Konzept im Wortlaut sowie zur Berechnung der Auswirkungen unserer liberalen Steuerreform mit deren Gegenfinanzierung. Ich hoffe, diese Dokumente finden Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Link zum Netto-Konzept:
http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf

Link zur Berechnung und Gegenfinanzierung:
http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/09-06-19_Argumentationspapier_Anlage_akt.pdf