Frage an Frank-Walter Steinmeier von Joachim O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kanzlerkandidat!
Da bisher und auch in der Vergangenheit bereits sichtbar gewesen ist, wie wenig die führende Oberschicht Rücksicht auf die Belange des Wirtschaftssystems in der BRD und damit auf Solidarität mit den Menschen nahmen, ist mir das Verhalten mit den Bankenrettungskrediten nicht plausibel.
Warum wurden diese Rettungskredite nicht zweckgebunden vergeben?
Warum wurden keine Klauseln eingebaut, die verhindern konnten, billiges Geld dem Mittelstand zur Finanzierung deren Geschäfte vorzuenthalten und wie in der Vergangenheit wieder um es locker zu sagen, zum Zocken zu verwenden.
Die Hilfeleistung für die Banken wurden ja auch von den Bürgern ihrer Steuer genommen.
Mir ist es unverständlich,wie es dazu kommen konnte, da ja an den Beratungen EXPERTEN unserer Nation beteiligt gewesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Ochmann
Sehr geehrter Herr Ochmann,
Unser Ziel war von Anfang an: Wir retten die Banken nicht, um den Finanzmanagern einen Gefallen tun, sondern um Arbeitsplätze in den Betrieben zu sichern. Dies geht nur, wenn die Banken Ihre Aufgaben z.B. bei der Kreditvergabe erfüllen.
Der Sonderfonds "Finanzmarktstabilisierung" (SoFin) enthält im Wesentlichen drei Instrumente: sogenannte Rekapitalisierungsmittel (direkte Beteiligung) an Finanzinstituten in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro; Bürgschaften in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro, sowie Mittel für "Bad-Bank"-Modelle.
Bürgschaften und Rekapitalisierungsmittel sind notwendig geworden, um die Liquiditätsversorgung der Banken im Hinblick auf ihre Verpflichtungen sicher zu stellen. Das heißt: die "Rekapitalisierungsmittel" sind für Verbindlichkeiten in der Vergangenheit vorgesehen. Trotzdem helfen sie der künftigen Kreditvergabe.
Um einer möglichen Kreditklemme vorzubeugen, ist dennoch weiteres Handeln gefordert. Deswegen hat sich die Kreditwirtschaft im Rahmen des von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück initiierten "Finanzgipfels" verpflichtet, Refinanzierungsvorteile sofort an die Unternehmen weiter zu geben. Sollte dies nicht geschehen, werden wir auch ein direktes Eingreifen in die Geschäftspolitik der Institute erwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)