(...) Um diese Unionspolitik weiter-zuführen, benötigen wir aber auch in Zukunft eine tragfähige Haushalts- und Finanzpolitik. Insoweit werden wir die Herkulesaufgabe stemmen müssen und an unsere bisherige erfolgreiche Konsolidierungspolitik nach dem Ende der Konjunkturkrise wieder anknüpfen. (...)
(...) Es ist gerade Horst Seehofer gewesen, der die "Sonderzahlung" an den aktuellen HRE-Vorstandsvorsitzenden öffentlich verurteilt und Konsequenzen eingefordert hat. Ich selbst trete seit Wochen dafür ein, die ehemaligen Vorstandsmitglieder der HRE, die mit ihrem vollen Privatvermögen für ihre Entscheidungen haften, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Auf meine Initiative hin hat der Deutsche Bundestag dazu einen Antrag verabschiedet (Bundestagsdrucksache 16/13619). (...)
(...) Ansonsten bin ich - mit Blick auf die von Ihnen vorgestellte komplette Umstellung des Steuerrechts auf eine reine Transaktionssteuer - sehr skeptisch: Denn meines Erachtens fehlt dem reinen Verkehrssteuergedanken ("if it moves, tax it") die innere Rechtfertigung. Steuern müssen gerecht sein. (...)
(...) Nicht das Versagen des Marktes - zu dem Geld als integraler Bestandteil gehört - hat aus meiner Sicht zur Krise geführt, sondern staatliches Versagen. Die US-Notenbank hat ihren Anteil daran, indem sie immer mehr billiges Geld in den Markt pumpte. (...)
(...) Darüber hinaus fordert die LINKE einen Umbau des Steuersystems der die öffentlichen Haushalte auf eine solide Grundlage stellt. Insbesondere die Kommunen brauchen eine stabile Einnahmebasis. (...)