Frage an Frank-Walter Steinmeier von Martin A. bezüglich Finanzen
Allerhochverehrtester Herr Steinmeier !
Unter abgeordnetenwatch haben Sie nachlesbar gesagt:
„In der kommenden Legislaturperiode wollen wir den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent senken und durch die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags sowie des Kinderfreibetrags vor allem Familien und die Bezieher niedriger Einkommen entlasten.“
( http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_walter_steinmeier-180-24284--f202404.html#q202404 )
Können Sie mir bitte grundsätzlich und speziell erklären, wie die Bezieher niedriger Einkommen durch Steuersenkungen entlastet werden können ? Diese Bürger haben doch in der Regel keine Steuern zu bezahlen. Das ändert sich weder durch einen höheren Grundfreibetrag noch durch einen höheren Kinderfreibetrag. Meist wird ihnen auch vorab erst mal zuviel Steuer von ihrem Lohn abgezogen und sie müssen dann durch einen bürokratischen Lohnsteuerjahresausgleich ihre zuviel gezahlte Steuern zurückholen, wenn sie dieses Geld wollen. Es dürfte aber wohl bekannt sein, daß viele Bürger dies nicht tun und dem Staat hierdurch Milliarden schenken.
Ich muß auch gestehen und kann aus eigener Erfahrung berichten, daß dies mit einem riesigen Aufwand verbunden ist und daß viele Bürger diese und andere Leistungen nicht beantragen. Bürokratieaufbau zur Leistungsverweigerung nennt man sowas.
Außerdem hätte mich mal interessiert, was denn die Arbeitslosen zu erwarten haben, wenn diese Sie und Ihre Partei wählen würden !?
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr Martin Andreas-Bergmann
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