(...) Ich halte es für richtig den Katalog zu systematisieren und Klarheit zu schaffen. Die SPD richtet sich allerdings damit auch gegen eine einseitige Senkung des Umsatzsteuersatzes nur für das Hotel- und Gaststättengewerbe. (...)
(...) In diesen Monaten hat er beispielweise auch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung öffentlich ins Spiel gebracht. Einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aus dem Bundesministerium der Finanzen gab es jedenfalls nicht. (...)
Ich stimme Ihnen zu, die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb fordert die LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm neben dem Mindestlohn auch eine gerechtere Gestaltung der Verteilung von Einkommen und Vermögen. (...)
(...) Die FDP fordert seit langem eine effizientere Bankenaufsicht durch die Zusammenlegung von Bafin und Bundesbank, was bislang leider an der SPD scheiterte. Mit einer effizienteren Bankenaufsicht hätte die Krise nicht so ungebremst in Deutschland Durchgreifen können. (...)
