(...) Fortan ist die Senkung der Staatsquote so früh wie möglich wieder in den Blick zu nehmen. Zum einen, weil die Verwendung von Mitteln bei Bürgerinnen und Bürgern, im privaten Bereich, meines Erachtens effizienter verläuft als durch staatliche Institutionen. (...)
Sehr geehrter Herr Kren,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) ich kann mich nur wiederholen: Unser Weg, um Familien besser zu stellen, ist nicht der über den Freibetrag, sondern der über das Kindergeld (beziehungsweise das Schulstarterpaket für Hartz-Empfänger) sowie über kostenfreie Kindergartenbesuche, Ganztagsschulen und ein gebührenfreies Studium. Ich hoffe, dass meine Fraktion nach der Bundestagswahl so stark ist, dass wir hier weitere Schritte unternehmen können. (...)
(...) der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes für Hinterbliebene von Abgeordneten ist bereits seit dem 31. März 2004 um 1.050 Euro gemindert (§ 24 Abs. (...)
(...) Die aktuelle Rechtslage ist demnach wie folgt (entnommen aus: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1334c.html ): Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld, das die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern soll. Solche und ähnliche Leistungen gibt es ebenso bei Rentnern und Beamtenpensionären, und auch die meisten Tarifverträge für Arbeitnehmer sehen sie vor. (...)