Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 20.10.2009

(...) Da die öffentlichen Körperschaften, zum Beispiel die Länder, auch Mitglieder in verschiedensten Organisationen oder Gesellschafter in Unternehmen sind, müssen die Körperschaften in den Gremien auch vertreten werden. Deshalb gehört es zu den Pflichten z.B. von Landesministern, Landesministernsichtsräten von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, dessen Interessen und damit auch die des Steuerzahlers zu wahren. Etwaige Vergütungen aus solchen Tätigkeiten sind in aller Regel an die Körperschaft abzuführen. (...)

Antwort von Felix Rösel
FDP
• 26.07.2009

(...) Trotzdem ist selbstverständlich Ihre Sorge berechtigt. Als Junger Liberaler stehe ich deshalb für eine umfassende Kritik auf der staatlichen Ausgabenseite wie auch für eine Stärkung der Unabhängigkeit Thüringens auf der Einnahmeseite. (...)

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