Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort von Jürgen Kucharczyk
SPD
• 15.09.2009

(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)

Portrait von Andreas Storm
Antwort von Andreas Storm
CDU
• 14.09.2009

(...) Wir werden folgende weitere Entlastungsmaßnahmen durchsetzen: Wir stehen für eine Tarifreform, die Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs mildert. In zwei Schritten wollen wir die Steuerzahler durch die Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauches“ und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent weiter spürbar entlasten. (...)

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