Frage an Andreas Storm von Peter F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Storm,
mit Freude habe ich vernommen, dass maßgebliche Vertreter Ihrer Partei erklärt haben, dass es nach der Wahl nicht nur zu keinen Steuererhöhungen kommt, sondern es auch Steuersenkungen geben wird.
Allein ein Blick in den Haushaltsplan und vor allem in die letzten Ausgaben, die vor allem durch die sogenannte Finanzkrise verursacht wurden, haben bei mir große Zweifel an der Seriosität dieser Aussage entstehen lassen. Deshalb würde ich gerne wissen, auf wessen Kosten diese Steuersenkungen realisiert (wo gestrichen werden soll) und wann sie realisiert werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Friedl
Sehr geehrter Herr Friedl,
haben Sie Dank für Ihre Frage über das Internet-Medium Abgeordnetenwatch zum Thema Steuerentlastungen.
Die CDU will die Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien entlasten. Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto von Brutto erhalten. Für das Jahr 2010 sind bereits wichtige und in der Krise auch konjunkturell richtige Steuerentlastungen der Bürgerinnen und Bürger von rund 12 Milliarden Euro durch die volle steuerliche Abzugsfähigkeit bei den Krankenkassen- und Pflegeversicherungskosten in dieser Wahlperiode beschlossen worden. Wir werden folgende weitere Entlastungsmaßnahmen durchsetzen: Wir stehen für eine Tarifreform, die Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs mildert. In zwei Schritten wollen wir die Steuerzahler durch die Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauches“ und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent weiter spürbar entlasten.
Der Progressionseffekt der Lohn- und Einkommensbesteuerung hat zur Folge, dass das Steueraufkommen ohne Reform weitaus stärker wachsen würde als das Bruttoinlandsprodukt. Dieses über das normale Einkommenswachstums hinausgehende Mehraufkommen wollen wir den Steuerzahlern zurückgeben. Damit würde also lediglich der Zuwachs der Steuereinnahmen begrenzt, so dass bei einer sparsamen Ausgabenpolitik der öffentlichen Haushalte keine Ausgabenkürzungen erforderlich wären.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
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Sehr geehrter Herr Maicher, sehr geehrter Herr Gerbig,
haben Sie Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerentlastung über das Internetmedium Abgeordnetenwatch. Da beide Fragen das gleiche Thema betreffen, antworte ich Ihnen gemeinsam.
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