Frage an Jürgen Kucharczyk von Gerd O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
bitte erklären Sie mir das gebrochene Wahlversprechen aus Dem Bundestagswahlkampf 2005
-keine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD-
Die Antwort ist für die Wahlentscheidung sicherlich für sehr viele ehemalige SPD-Wähler wichtig.
Frdl. Gruß
Gerd Oertel
Sehr geehrter Herr Oertel,
der Koalitionsvertrag als Programm der Regierung aus SPD und CDU/CSU war der Versuch einer einvernehmlichen Antwort auf die anstehenden Probleme. Verantwortliche Politik braucht dabei realistische und nicht illusionäre Lösungsansätze.
Die Mehrwertsteuererhöhung kann man kritisch bewerten. Wir, die SPD, haben sie - wie jeder weiß - nicht gewollt. Es ist jedoch unrealistisch zu glauben, es hätte eine andere Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung mit einem ähnlichen Volumen gegeben, die nicht zu noch schwereren ökonomischen und sozialen Zumutungen führt, oder die in der großen Koalition durchsetzbar gewesen wäre. Gäbe es sie, hätten wir diese Alternative gewählt.
Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. Wir wollen sie nicht. Und auch die Menschen in Deutschland wollen sie nicht.
Wir alle haben lernen müssen: Die massiven Steuerentlastungen in den Jahren unserer Koalition mit Bündnis90/DIE GRÜNEN haben zwar die Ökonomie vor einem weiteren Rückgang geschützt. Sie haben aber trotzdem - gemessen an unseren Erwartungen bezüglich Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs sowohl auf der Angebots-, als auch auf der Nachfrageseite - bei weitem nicht das gebracht, was wir uns von den Entlastungen versprochen haben. Ich kann hierin nichts anderes sehen als einen klaren Gegenbeweis zur Steuersenkungsphilosophie der FDP und anderer Marktradikaler.
Ich hoffe, Ihnen hiermit dargestellt zu haben, weshalb die Entscheidung für die Mehrwertsteuererhöhung der Sicherstellung der staatlichen Finanzierungsfähigkeit geschuldet war.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Kucharczyk, MdB
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