Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nina Hauer
Antwort von Nina Hauer
SPD
• 29.07.2009

(...) Bei Verschlusssachen „nur für den Dienstgebrauch“ besteht bei unbefugter Kenntnisnahme die Möglichkeit der Nachteilszufügung. Um solche Dokumente handelte es sich bei dem Protokoll der Bundesbank und weiteren Akten über die Rettung der Hypo Real Estate. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 12.08.2009

(...) Insofern möchte ich Sie um Ihr Verständnis bitten, dass ich als Bundestagsabgeordnete nicht Details zu Vorgängen der Landesverwaltung und zu den von Ihnen befürchteten Strafbarkeiten beantworten oder bewerten kann. Der Hessische Landtag ist das in der Sache zuständige Gremium. (...)

Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD
• 28.07.2009

(...) Deshalb plädiere auch ich für eine Reformierung dieser jetzt bestehenden Regelung. Entweder koppelt man die Diäten an EINE tariflich bzw. gesetzlich gebundene Berufsgruppe im Lande (warum nicht an den öffentlichen Dienst, das wäre doch denkbar!), oder man erhöht die Diäten nur EINMAL in einer Legislatur, das sind fünf Jahre (eine Kindergärtnerin oder ein Busfahrer muß mitunter ebenso lange auf Gehaltserhöhungen warten!). (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 30.07.2009

(...) ich halte diese Abfindung für utopisch, aber da Porsche kein Staatsunternehmen ist, muss sich der Vorstand zuerst vor seinen Eigentümern dafür rechtfertigen. Ich hoffe aber, dass das öffentliche Befremden über solche Praktiken über kurz oder lang dazu beiträgt, dass wieder realistischere Managergehälter und -abfindungen gezahlt werden. (...)

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