Frage an Herbert Frankenhauser von Gerd L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
1. Stehen Sie für die Abschaffung der Gewerbesteuer? Wenn ja, wie stellen Sie sich vor, dass Städte wie München in Zukunft weiter existieren soll?
2. Wie stehen Sie zu den aktuellen Vorwürfen von Herrn Zeil gegenüber Herrn Seehofer und Ihrer Partei?
3. Würden Sie bitte zu folgenden Zitaten jeweils Stellung nehmen?
"Ein Satz von Herrn Westerwelle reicht mir nicht. Die FDP soll sich jetzt endgültig festlegen. Dann muss auch niemand mehr fürchten, dass eine Stimme für die FDP am Ende eine Stimme für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ist.“
Seehofer, Spiegel Online 08.08.09
„Die FDP ist lange genug im Windschatten der Union gesegelt. Wo ist das Wirtschaftskonzept der FDP und welche Köpfe stehen dahinter“
Dobrindt, Welt 10.08.09
Rainer Brüderle warf der CSU vor, auf „parasitäre Publizität“ zu setzen. „Das heißt, sie profiliert sich zulasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen will“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag. „Das ist ein Komödienstadl auf Bundesebene. Herr Seehofer verfolgt da eine wenig intelligente Strategie. Aber wir lassen uns nicht provozieren.“
Focus Online 13.08.09
Die FDP sei jetzt der Feind, stellte Horst Seehofer kürzlich während einer Vorstandssitzung seiner CSU klar“
Spiegel 33/2009, S. 34
„Kündigungsschutz, Schichtzuschläge oder Agrarhilfen zur Disposition zu stellen, wie das die FDP vorschlägt, das wird mit mir unter keinen Umständen in Frage kommen.“
Seehofer, Welt Online 28. 08.09
Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler warnt vor einer Koalition mit den Liberalen. So ein Bündnis sei eine schlechte Lösung - und FDP-Chef Westerwelle der falsche Mann für Wege aus der Krise. Er halte ein Bündnis der CDU/CSU mit den Liberalen für "chancenlos und eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode"
Spiegel Online, 03.09.09
4. Ist ein Schwarz-gelbes Bündnis nach der Wahl unter oben angedeuteten Umständen noch sinnvoll?
Grüße,
Gerd Lommler
Sehr geehrter Herr Lommler,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 10. September bei Abgeordnetenwatch.
Die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU/CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer ohne finanziellen Ausgleich für die Kommunen kommt daher für mich und die CSU nicht in Betracht.
Ich habe zu allen Politikbereichen meine eigenständige Meinung und Haltung. Eine Kommentierung verschiedener Aussagen anderer Kollegen (unterschiedlichster Herkunft und Parteizugehörigkeit) halte ich deswegen für nicht angebracht. Dies gilt besonders für Wahlkampfzeiten.
Zuallererst kämpfe ich für ein starkes Wahlergebnis für die CSU und die CDU. Wir haben keine Stimmen zu verschenken. Fest steht allerdings, dass die Union nicht alleine wird regieren können. Daher hat die CDU/CSU eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP getroffen und wenn der Wähler für ein „schwarz-gelbes Bündnis“ votiert, wird es gebildet werden und sinnvolle Arbeit leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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