(...) bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. (...)
(...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)
(...) 1. Steuererhöhungen sind in der augenblicklichen Situation das völlig falsche Signal. Es geht darum, dass die deutsche Wirtschaft – wie die anderen Volkswirtschaften auch – die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst schnell überwindet. (...)
(...) es ist völlig richtig, dass die FDP bezüglich der Spendenvorgänge Fehler gemacht hat und dafür eine Strafzahlung leisten muss. Dies erkenne ich an. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Der täglichen Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende bereitet werden. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP in Thüringen konzentriere ich mich auf die Kernkompetenz unserer Partei: Die Wirtschaft. Denn ich bin und bleibe davon überzeugt, dass die Wirtschaft der Motor unserer Gesellschaft ist. (...)