Frage an Gesine Lötzsch von Jens S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
meine Anfrage an Sie lautet, kann sich eine solche Finanzkrise, wie wir sie jetzt erleben, wiederholen ?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Schiller
Sehr geehrter Herr Schiller,
ja, eine solche Finanzkrise kann sich wiederholen! Das Kasino ist wieder eröffnet. Es wird wieder gezockt. Die Regeln wurden nicht wesentlich geändert. DIE LINKE hatte damals dem Rettungsschirm für die Banken nicht zugestimmt, weil wir gleichzeitig wichtige Finanzmarkt regeln ändern wollten. Die Bundesregierung sagte uns damals, dass sie erst die Banken retten und dann die Regeln ändern will. Jetzt sehen wir, dass die Banken alles daran setzten, dass die Regeln nicht geändert werden. Die SPD fordert im Wahlkampf eine globale Finanztransaktionssteuer. Nach der Wahl wird der Finanzminister erklären, dass es zu einer solchen Steuer nicht gekommen ist, weil nicht alle Länder zugestimmt hätten. Deshalb ist der Vorschlag wenig glaubhaft.
Wir sagen, dass man global, europäisch und national handeln muss. Z.B. wurden die Hedgefonds in Deutschland zugelassen. Wer hindert die Bundesregierung daran, die Kontrolle von Hedgefonds in Deutschland zu verschärfen? Keiner. DIE LINKE fordert eine Börsenumsatzsteuer, feste Wechselkurse und Schließung der Steueroasen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.