Frage an Guido Westerwelle von Johannes W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Dr. Westerwelle,
ich bin seit knapp 10 Jahren selbstständiger Unternehmer und beschäftige aktuell 3 Mitarbeiter. Als Geschäftsführer fühle ich mich für die Zukunft meiner Mitarbeiter und meines Unternehmens in der Verantwortung. So achte ich sehr darauf, dass ich in Abhängigkeit von den schwankenden Einnahmen die Ausgaben so flexibel anpasse, dass maximal mit einer kurzfristigen Verschuldung der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Mein Eindruck ist, dass diesem Prinzip auch viele meiner Unternehmerkollegen folgen. Nun meine zwei konkreten Fragen:
1. Wenn ich mir die jährliche Neuverschuldung gemessen an dem Steueraufkommen ansehe, entsteht bei mir der Eindruck, es sind genug Einnahmen da, allerdings fehlt der konkrete Wille, nur diese auch für einen konsolidierten Haushalt einzusetzen. Die Neuverschuldung wird nicht als temporäres Notfallmittel, sondern als latentes Element der Haushaltskonsolidierung verwendet. Wie ist Ihre Haltung zur Aufnahme neuer Schulden für 2009ff?
2. Mein Eindruck ist, dass die jeweils regierenden Parteien in den letzten Jahrzehnten die latente Neuverschuldung eher zugelassen haben und sich dadurch zusammen mit einigen Einmaleffekten die Gesamtschuldenlast auf einen in Zahlen kaum vorstellbaren Betrag erhöht hat. Im prozentualen Vergleich der Schulden zum BIP fällt Deutschland im EU-Vergleich und auch weltweit immer weiter zurück. Welche Konzepte genau wollen Sie für den Abbau der Schulden umsetzen? Um gleich eine Antwort vorwegzunehmen: Der reine Verweis auf das Schaffen von besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit Erhöhung der Einnahmen etc. reicht in meinen Augen nicht aus. Die Konzepte müssen auch klare Aussagen zu den Hauptkostentreibern (Unterstützung der Sozialsysteme, Schuldzinsen, ... ) enthalten.
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Johannes Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 14. September 2009 und für Ihre Fragen.
Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Wenn nur 20% der Schwarzarbeit durch faire Steuern wieder zurückkehren in die legale Wirtschaft, wären unsere Probleme mit den Staatsfinanzen weitestgehend behoben. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Diesen Zusammenhang werde ich auch in Zukunft klar herausstellen.
Als Anlage zu meiner Antwort übersende ich Ihnen die Links zu unserem entsprechenden Beschluss im Wortlaut sowie zum Liberalen Sparbuch 2009 der FDP-Bundestagsfraktion. Darin finden Sie 400 Vorschläge, wie man insgesamt 10,5 Mrd. Euro einsparen kann. Ich hoffe, diese Dokumente finden Ihr Interesse und unser liberaler Kurs Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Link Sparbuch: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505
Link Nettokonzept: http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf