Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus K. • 16.09.2009
Antwort von Daniela Seidl FDP • 17.09.2009 (...) Durch die Steuerentlastungen haben die Bürger mehr Geld in der Tasche und geben dies auch aus, so dass die Wirtschaft angekurbelt und dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen, was wiederum die Einnahmesituation des Staates erhöht. Zudem will die FDP die Schwarzarbeit bekämpfen, wodurch dem Staat Milliarden jedes Jahr verloren gehen. (...)
Frage von Michael H. • 16.09.2009
Antwort von Ulrich Petzold CDU • 16.09.2009 (...) Wir wollen, dass denjenigen, die den Karren ziehen in unserem Land - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Meister, Selbstständige -, zum Beispiel bei Lohnerhöhungen oder Bezahlung von Überstunden nicht gleichsam durch die Hintertür wieder ihre Leistung und ihr Verdienst genommen wird, wegen der kalten Progression. (...)
Frage von Peter B. • 16.09.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 17.09.2009 (...) Nach Betrachtung aller fiskalpolitischen Instrumente und ihren Wirkungen auf die Geldmenge kommt man zu dem Schluss, dass der Staat ohne direkte oder indirekte Mitwirkung des Trägers der Geldpolitik nicht in der Lage ist, im Rahmen des Geldmengenkonzeptes eine wirkungsvolle Fiskalpolitik zu betreiben. Genauso wie die Geldpolitik durch eine gleichgerichtete Fiskalpolitik unterstützt werden muss, haben fiskalpolitische Eingriffe nur dann Erfolg, wenn sie durch eine entsprechende Geldpolitik flankiert wird. (...)
Frage von Stephan F. • 16.09.2009
Antwort von Konrad Felber FDP • 16.09.2009 (...) Ich persönlich werde die Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe weiterhin unterstützen. Damit wird nicht nur das Gastgewerbe entlastet und der Tourismus gefördert, sondern auch mit Blick auf eine Beschäftigungssicherung eine notwendige Voraussetzung geschaffen. (...)
Frage von Detlev H. • 16.09.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 09.10.2009 (...) Welche gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung einer weiteren Krise solchen Ausmaßes notwendig wären, kann ich Ihnen nicht auflisten. Es sollte zukünftig mehr auf die Selbstregulierung der Märkte vertraut werden statt weitere gesetzliche Regelungen zu erlassen. (...)
Frage von Marion F. • 16.09.2009
Antwort von Stefanie Beck Die Linke • 17.09.2009 (...) Selbstverständlich geht es nicht darum Bürgerinnen und Bürgern, die ihre spätere Rente z.Bsp. mit einem Eigenheim absichern wollen, mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Die in einer meiner vorherigen Antworten erwähnten 300000€ waren ein Beispiel, wie sich Steuereinnahmen entwickeln können, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlastet, Großverdiener aber stärker in die Verantwortung nimmt. (...)