Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Fiedler
Antwort von Wolfgang Fiedler
CDU
• 27.08.2009

(...) Ob aber in jedem Fall ein Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit besteht müssen ggf die Gerichte klären. Ob Sie im konkreten Fall einen Rückerstattungsanspruch haben, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich rate Ihnen daher, Rechtsauskunft einzuholen und den Anspruch dann ggf gerichtlich geltend zu machen. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 06.08.2009

Sehr geehrter Herr Wittkowsky,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 20.08.2009

(...) Den Regierungen wird keineswegs von der Bankwirtschaft verboten, Geld zu schöpfen. Zuständig für die Geldschöpfung ist die EZB in Kooperation mit ihren Mitgliedern. (...)

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