Frage an Daniela Seidl von Markus K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Seidl,
Herr Westerwelle "prügelt" ja immer gerne auf die Regierung ein und wird nie müde zu betonen welche Fehler die Große Koalition bei der Steuerpolitik macht bzw. gemacht hat.
Nun war die FDP ja 16 Jahre an der Regierung unter Helmut Kohl beteiligt. Warum konnte sich die FDP damals nicht mit Ihren Forderungen (nicht nur in der Finanzpolitik) durchsetzen? Wir müßten eigentlich schon seit damals eine perfekte Steuerpolitik bzw. perfekte Steuergesetze haben!
Also alles nur leeres Gerede des Parteivorsitzenden Westerwelle um wieder an die Macht zu kommen? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das die versprochenen Steuerentlastungen jemals seriös finanziert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die geplante Steuerreform ist zumindest teilweise inhaltlich different zu der Steuerpolitik der FDP in den 90ger Jahren, da heute mit der Wirtschafts- und Finanzkrise andere Verhältnisse vorliegen.
Die FDP war in der Regierung Kohl nur Junior-Partner und hatte demnach nicht die Mehrheitsverhältnisse ihre Forderungen vollumfänglich durchzusetzen. Der FDP geht es nicht darum, an die Macht zu kommen. Die FDP hätte vor vier Jahren mit Rot-Grün eine Regierung bilden können. Sie hat dies aber abgelehnt, da sie dies vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hat und im Gegensatz zu anderen Parteien sich an vor der Wahl getroffene Aussagen auch hält.
Durch die Steuerentlastungen haben die Bürger mehr Geld in der Tasche und geben dies auch aus, so dass die Wirtschaft angekurbelt und dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen, was wiederum die Einnahmesituation des Staates erhöht. Zudem will die FDP die Schwarzarbeit bekämpfen, wodurch dem Staat Milliarden jedes Jahr verloren gehen. Die FDP hat 400 Vorschläge in Ihrem "Liberalen Sparbuch" gemacht, wie die Ausgabensituation des Staates nachhaltig verringert werden kann. Siehe hierzu den Link:
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505 )
Außerdem fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Im Interesse künftiger Generationen müssen sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren. Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten. In normalen Zeiten müssen Haushalte ausgeglichen sein.
Bei weiteren Fragen zu diesem oder aber auch zu weiteren Themen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Seidl
Vorsitzende AG Liberale Frauen
FDP-Bundestagskandidatin (Wahlkreis FFB-DAH Nr. 216)
Weitere Fragen an Daniela Seidl
(...) Leider ist es mir aufgrund der vielen Anfragen und Termine nicht mehr möglich, Ihre E-Mail rechtzeitig zu beantworten. Ich bin noch keine Abgeordnete, sondern erst Kandidatin, d. (...)
Sehr geehrter Herr Goetze,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sehr geehrter Herr Jungen,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
(...) Ihre Bedenken bzgl. der Impfstoffbestandteile kann ich gut nachvollziehen. Ich denke, am Besten wenden Sie sich an Ihren Arzt oder auch an das Gesundheitsministerium, das ja auch in die Impfaktion involviert ist. (...)