Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bertram D. • 13.08.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 07.09.2009 (...) Zu dem von Dir angesprochenen Fall Hypo Real Estate (HRE): Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit in einem Untersuchungsausschuss mit der staatlichen Übernahme dieser Bank. Das Verfahren läuft noch, aber schon jetzt zeigt sich, dass es zur Rettung und nachhaltigen Stabilisierung der HRE keine Alternative gab und gibt. Denn nur so konnte eine gefährliche Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindert und unverantwortbare Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land verhindert werden. (...)
Frage von Erich H. • 12.08.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Friedrich H. • 12.08.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 18.08.2009 (...) Im Mittelpunkt meines letzten Wahlplakates für 2005 findet sich dann folgerichtig auch die Szene, wie ich mit dem Fahrrad offensichtlich versuche, eine große Heuschrecke zu überfahren. Also bereits 2005 war die Bekämpfung der gefräßigen Heuschrecken eine meiner zentralen Wahlkampfforderungen. (...)
Frage von Wolfgang K. • 12.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 20.08.2009 (...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
Frage von Dag T. • 12.08.2009
Antwort von Volker Wissing FDP • 14.08.2009 (...) Im Zuge des Untersuchungsausschusses sind bereits einige Missstände zu Tage getreten. So hat sich unter anderem gezeigt, dass sich die Aufsichtsstrukturen in Deutschland eben doch nicht so „bewährt“ haben wie seitens des Bundesfinanzministeriums behauptet. Selbst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Jochen Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 erklärt, dass die Hypo Real Estate Holding AG nicht seiner Aufsicht unterlag. (...)
Frage von Ullrich K. • 12.08.2009
Antwort von Charlotte Didlap Einzelbewerbung • 14.08.2009 (...) Das bedingungslose Grundeinkommen umfasst ein Existenz- und Kulturminimum, das jedem Bürger die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, ohne einer Erwerbsarbeit nach- gehen zu müssen. Es ist daher in der Höhe so zu bemessen, dass jeder Bürger davon leben und in einem menschenwürdigen Umfang an Kultur teilnehmen kann, ohne dass er dafür eine Arbeit annehmen muß. (...)
