Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas M. • 18.09.2009
Antwort von Axel Schäfer SPD • 30.09.2009 (...) Sind nur die Steuerzahler die Dummen oder werden auch die Finanzmärkte und die Investmentbanker zur Bezahlung herangezogen? (...) Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während sich gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen die Taschen voll stopfen. (...)
Frage von Jakob M. • 18.09.2009
Antwort von Klaus Breil FDP • 18.09.2009 (...) die FDP - Bundestagsfraktion gibt jeder Jahr ein "Liberales Sparbuch" mit Einzelheiten über fast alle Einzeletats des Bundeshaushaltes heraus. Darin sind alle Vorschläge nachzulesen. (...)
Frage von Hubert M. • 18.09.2009
Antwort von Jörg Richter FDP • 22.09.2009 (...) Für mich als Liberaler gilt der Grundsatz: Wer mehr erwirtschaftet, kann auch mehr verteilen. Wenn der Staat erst ans Verteilen denkt, wird der Staat am Ende immer weniger zu verteilen haben, weil er die Leistungsbereitschaft bestraft. (...)
Frage von Achim V. • 18.09.2009
Antwort von Michael Groschek SPD • 18.09.2009 (...) Des weiteren unterstütze ich einen Vorschlag von NRW-DGB Chef Guntram Schneider. Die „Zukunftsanleihe” soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Jährlich werden danach zwei Prozent auf alle Netto-Geld- und Immobilienvermögen verpflichtend erhoben, die oberhalb einer Freigrenze zwischen 500.000 und 750.000 Euro liegen. (...)
Frage von Annegret S. • 18.09.2009
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 21.09.2009 (...) Lassen Sie sich von Äußerungen anderer Parteien, die dem Wahlkampf geschuldet sind und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung behaupten, nicht täuschen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich vor einem Millionenpublikum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. (...)
Frage von Annegret S. • 18.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.09.2009 (...) Es ist richtig, dass wir für eine Reform der Mehrwertsteuer werben. Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent. (...)