Frage an Michael Groschek von Achim V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Groschek,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).
Als Sympathisant des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen
A. Vogel
Sehr geehrter Herr Vogel,
für mich sind folgende Vorschläge wichtig:
1) Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“
Die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis zum Jahr 2010 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.00 Euro) angehoben werden.
2) Eine Börsenumsatzsteuer
Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen soll ein Steuersatz in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.00 Euro eingeführt werden.
3)"Zukunftsanleihe"
Des weiteren unterstütze ich einen Vorschlag von NRW-DGB Chef Guntram Schneider. Die „Zukunftsanleihe” soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Jährlich werden danach zwei Prozent auf alle Netto-Geld- und Immobilienvermögen verpflichtend erhoben, die oberhalb einer Freigrenze zwischen 500.000 und 750.000 Euro liegen. Ein Beispiel: Wer 500.000 Euro Vermögen hat, würde also dem Staat jedes Jahr 10.000 Euro leihen müssen. Die Anleihe soll mit einem Zinssatz der Europäischen Zentralbank in Höhe von 1,5 % verzinst werden. Die so eingenommenen Mittel sollen zur Sicherung von Beschäftigung, zur Finanzierung kommunaler Investitionen in Bildung und Infrastruktur und der Länder in Bildung und Forschung, zur Bereitstellung zinsgünstiger Kredite an Unternehmen unter Berücksichtigung von Umwelt- und Energiegesichtspunkten und für Projekte der Verkehrs-, Energie- oder Dateninfrastruktur eingesetzt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Michael Groschek
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