Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lange,

(...) Zu Ihrer zweiten Frage ist klar festzustellen, dass auch ohne schwere Finanzkrise das Kreditersatzgeschäft problematisch geworden wäre und die Bank belastet hätte. Allerdings wären die anderen Bereiche der Bank, insbesondere der Schifffahrtsbereich, dann unbeteiligt geblieben und hätten weiter Gewinne abgeworfen. (...)

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich setzen auf einen schlanken, effizienten Staat. Wir wollen den starken Staat. Stark ist aber der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, statt jeden Rauchkringel gesetzgeberisch zu vermessen. (...)

(...) Durch die Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes und seine alleinige Verpflichtung ge­genüber Recht und Gesetz wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Dienstleistungen, zu Bildung, Sicherheit und der Gesundheitsversorgung haben. Damit werden das Zusammenleben der Bürger, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. (...)

(...) ich halte die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für nicht vertretbar. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Schantz.