Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Judith Abele (bei D. • 20.09.2009
Antwort von Ralf Brauksiepe CDU • 24.09.2009 (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für uns derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. Die CDU hat bereits im Jahr 2007 eine Kommission unter der Leitung von Dieter Althaus eingesetzt, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ umfassend untersucht. (...)
Frage von Judith Abele (bei D. • 20.09.2009
Antwort von Christel Humme SPD • 22.09.2009 (...) Meine Überzeugung ist es, dass wir einen zupackenden und aktivierenden Sozialstaat brauchen, der nicht nur den materiellen, sondern auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge hat. Unsere Gesellschaft fährt besser mit mehr Vorsorge statt ständiger Nachsorge. (...)
Frage von Peter J. • 20.09.2009
Antwort von Peter Falk SPD • 21.09.2009 (...) ich trete dafür ein, dass die Abgeordnetendiäten an die Bezahlung von Bundesrichtern angekoppelt bleiben. Ich war im Übrigen nie ein Freund der Mehrwertsteuer, da sie kleine Leute überproportional trifft. (...)
Frage von Peter J. • 20.09.2009
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 25.09.2009 (...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)
Frage von Peter J. • 20.09.2009
Antwort von Daniela Seidl FDP • 26.09.2009 Sehr geehrter Herr Jungen,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Frage von Bernd W. • 20.09.2009
Antwort von Roland Fischer SPD • 25.09.2009 (...) In der jetzigen Krise hat vor allem die Binnenwirtschaft, das Konsumverhalten der Verbraucher, eine größere Auswirkung bei uns erspart. Ich glaube grundsätzlich, dass wir unser Wirtschaftswachstum zu stark in den Export und zuwenig in die Binnennachfrage lenken. (...)