Frage an Gerda Hasselfeldt von Peter J. bezüglich Finanzen
In dieser Legislaturperiode wurde mit dem Akzept der CSU u. a. die MwSt um 3% erhöht, die Renten zum Teil nicht angepaßt, bzw. minimal erhöht. Die Abgeordneten-Diäten wurden um gute 10% erhöht, einmal abgesehen ohne die weiteren Zuschläge, die man sich noch gegönnt hat.
Meine Frage: Wie stehen Sie persönlich und Ihre Partei zu dieser Diskrepanz, und welche Absichten hegen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Sehr geehrter Herr Jungen,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf der Website abgeordnetenwatch.de, in dem Sie Fragen zur Finanzpolitik und zu den Abgeordnetendiäten stellen.
Seit 1995 steht im Abgeordnetengesetz, dass sich die Höhe der monatlichen Abgeordnetenentschädigungen an den Bezügen von Bürgermeistern von Gemeinden und Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern oder einfachen Richtern an den obersten Bundesgerichten orientieren sollen. Diese Orientierungsgröße wurde bislang nie erreicht, auch nicht mit der 2007 beschlossenen Erhöhung der Diäten. Eine aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten fand - im Gegensatz zu der Erhöhung der Diäten der bayerischen Landtagsabgeordneten und der Gehälter von Beamten, Bürgermeistern und Landräten - nicht statt.
In Ihrem Schreiben verweisen Sie als Kontrast zur Diätenerhöhung auf die geringen Steigerungen der Renten in den vergangenen Jahren. Ich bitte Sie zu bedenken: Abgeordnete stehen voll im Berufsleben. Wenn ein Vergleich, dann ist sicher der mit Bürgermeistern, Landräten und Beamten sachgerechter.
Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist uns nicht leicht gefallen. Allerdings lag nach den Jahren der rot-grünen Bundesregierung eine sehr schwierige Haushaltslage vor. Im Bundeshaushalt lagen die regelmäßigen Einnahmen ca. 50 Milliarden Euro unterhalb der jährlichen Ausgaben. Bis zum Beginn der Finanzmarktkrise ist es uns gelungen, den Bundeshaushalt auf einen sehr guten Stand zu bringen.
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. Dies haben wir übrigens gerade auch in diesem Jahr bewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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