Frage an Christel Humme von Judith Abele (bei D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Abele,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist vom Prinzip her recht interessant. Allerdings scheint das Konzept derzeit unausgegoren. So leidet die Argumentation darunter, dass man einseitig auf die Transferseite schaut. Die Aktivierung und die persönlichen Hilfen (wie sie im SGB II vorgesehen sind) spielen keine Rolle. Ich bin aber der Überzeugung, dass beide Bereiche zusammen gehören und nicht voneinander getrennt werden dürfen.

Meine Überzeugung ist es, dass wir einen zupackenden und aktivierenden Sozialstaat brauchen, der nicht nur den materiellen, sondern auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge hat. Unsere Gesellschaft fährt besser mit mehr Vorsorge statt ständiger Nachsorge. Vorsorge bedeutet für mich: Investition in die Köpfe der Menschen. Bildung von Anfang an durch ein gutes Angebot an Betreuungsangeboten, damit gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund faire Chancen auf berufliche und soziale Teilhabe erhalten.

Denn dauerhafte Nachsorge kommt letztlich für alle teurer und hat mit Aktivierung und gezielter Förderung nichts gemein. Wer sämtliche Transfers wie Sozialhilfe, ALG II, Wohngeld und BAföG zusammenlegt, der kann nicht mehr gezielt auf Bedarfe eingehen.

Der Staat ließe seine Bürgerinnen und Bürger mit ihren Problemen allein und würde seine Aufgaben auf das bloße Überweisen einer Geldsumme reduzieren. Durch die Bedingungslosigkeit würde zudem auch der mehrfache Millionär monatlich sein zusätzliches Grundeinkommen erhalten. Das hätte mit meiner Überzeugung von sozialstaatlicher Fürsorge nichts mehr gemein.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Humme MdB