Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ beziehen wir zum Thema Solidarpakt II klar Stellung: Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. (...)

(...) Wer also angesichts der Wirtschaftskrise fordert, dass die staatlichen Gelder einbehalten werden, der gefährdet die Vielfalt unserer demokratischen Parteienlandschaft -- Parteien haben nach der deutschen Verfassung den AUFTRAG an der politischen Willensbildung und den demokratischen Strukturen mitzuwirken. Parteien erhalten staatliche Subventionen degressiv zur Anzahl ihrer Wählerstimmen; das bedeutet, dass kleine Parteien pro Stimme relativ mehr Geld erhalten als große. (...)

(...) Seien Sie versichert: Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle vereinbart ist. Wir halten Wort. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir, daß ich kurz und bündig antworte: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant - die Mehrwertsteuer gehört nicht dazu. (...)

(...) Nacht- und Feiertagszuschläge werden nicht besteuert. Das soll mit der CDU/CSU auch in Zukunft so bleiben. (...)